Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / cc) Verwahrung der Aktien oder Genussscheine

(1) Inländische Girosammelverwahrung u. a. (Satz 1)

Rz. 38

^{[Autor/Stand]} Nur Aktien und Genussscheine in bestimmter Verwahrform. Die zusätzlichen Entlastungsvoraussetzungen des § 50j EStG gelten durch die Bezugnahme des Satzes 1 auf § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG – vorbehaltlich der Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Satz 2 (s. dazu Rz. 43 f.) – nur für Einkünfte aus Aktien und beteiligungsähnlichen Genussscheinen (s. Rz. 30 ff.), die "entweder gemäß § 5 des Depotgesetzes zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden, bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt oder bei denen die Erträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine oder sonstigen Erträgnisscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden". Damit sind drei verschiedene Verwahrformen angesprochen, von denen die derzeit bedeutendste die erste ist, nämlich die inländische Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank.

Rz. 39

^{[Autor/Stand]} Inländische Sammelverwahrung durch die Clearstream Banking AG. Einkünfte aus Aktien oder Genussscheinen können unter die Regelung des § 50j EStG fallen, wenn sie gem. § 5 DepotG^[3] zur Sammelverwahrung bei einer Wertpapiersammelbank zugelassen sind und auch in dieser Weise im Inland verwahrt werden sollen. Ob die Wertpapiersammelbank die Wertpapiere allerdings tatsächlich vertragsgemäß im Inland verwahrt, ist nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Die derzeit einzige deutsche Wertpapiersammelbank ist die Clearstream Banking AG.^[4] Diese verwahrt offenbar aktuell das Gros der deutschen börsennotierten Aktien in sog. Girosammelverwahrung. Für die ausländische Verwahrung bei einer Wertpapiersammelbank gilt Satz 2 (s. Rz. 43).

Rz. 40

^{[Autor/Stand]} Sonderverwahrte Aktien und Genussscheine. Auch Einkünfte aus Akti...