Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 8.1 Allgemeines

Rz. 500

Dem Erblasser stehen als Mittel für die Weitergabe von Vermögenswerten im Todesfall neben den Verfügungen von Todes wegen auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts und neben der von § 2301 BGB erfassten Schenkung auf den Todesfall zur Verfügung. Dies betrifft insbesondere den sog. echten Vertrag zugunsten Dritter.^[1] Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG problematisch sein. Denn die Vorschrift ist m. E. nicht nur anwendbar, wenn der Dritte ein Forderungsrecht gegen den Schuldner erwirbt, sondern auch dann, wenn bereits zu Lebzeiten des Erblassers das Vollzugsgeschäft unter der aufschiebenden Bedingung von dessen Tod abgeschlossen wurde und die Erfüllungswirkung deshalb ohne weiteres Zutun des Schuldners im Zeitpunkt des Erbfalls eintritt.^[2] In einem vom BFH^[3] entschiedenen Fall hatte der Vater seiner Tochter einen Kommanditanteil übertragen und sich von seiner Tochter einen Nießbrauch an einem Teil des Kommanditanteils einräumen lassen. Zugleich hatte die Tochter ihrer Mutter aufschiebend bedingt durch den Tod ihres Vaters ein lebenslanges und unentgeltliches Nießbrauchsrecht, das inhaltlich dem Nießbrauchsrecht des Vaters entsprach, eingeräumt.^[4] Der BFH stellt zunächst fest, dass im Valutaverhältnis zwischen dem Vater und der Tochter alle Merkmale einer freigebigen Zuwendung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt sind.^[5] Zwar habe die Tochter den Nießbrauch für die Mutter bestellt, ohne von dieser eine Gegenleistung zu erhalten. Es handele sich aber dennoch nicht um eine freigebige Zuwendung der Tochter an die Mutt...