Erhöhte Investitionszulagen nur, wenn die persönlichen Voraussetzungen der Zulagengewährung bei Abschluss der Investitionen vorlagen

Die Entscheidung befasst sich mit den persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nach dem InvZulG 1993. Handelte es sich bei den Investoren um Stpfl. im Sinne des KStG – also insbesondere um Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung – so konnten sie die erhöhte Investitionszulage nur beanspruchen, wenn an ihrem Kapital zu mehr als der Hälfte unmittelbar solche Steuerpflichtigen beteiligt waren, die am 9.11.1989 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Fördergebiet hatten ( § 5 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1993). Diese persönlichen Voraussetzungen mussten im Zeitpunkt des Investitionsabschlusses vorgelegen haben (vgl. BFH, Urteil vom 20. 9. 1999, III R 33/97, BFH/NV 2000 S. 280, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Eine Investition ist abgeschlossen, wenn der Investor den anspruchsbegründenden Tatbestand ( §§ 1, 2 InvZulG 1993) verwirklicht. Das ist der Fall, wenn er das begünstigte Wirtschaftsgut angeschafft hat ( § 5 Abs. 2 Satz 1 InvZulG ); das Wirtschaftsgut muss also geliefert oder fertiggestellt sein.

Im Streitfall ging es um eine G...