Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung – Realteilung – Anschaffungskosten

Leitsatz

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller perso­nengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen.

Normenkette

§ 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG, § 255 Abs. 1 HGB

Sachverhalt

Der Vater des Klägers starb 1990. Zum Nachlass gehörten mehrere Grundstücke, darunter eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Insofern war noch DDR-Recht anzuwenden. Im Jahr 2008 setzten sich die Miterben auseinander. Der Kläger übernahm u.a. das Ostgrundstück und die dazu gehörenden Verbindlichkeiten. In dieser Höhe nahm der Kläger Anschaffungskosten an und machte bei seinen Einkünften aus der Vermietung des Gebäudes entsprechende AfA geltend. Das FA versagte den Abzug. Das FG hat der Klage stattgegeben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.10.2016, 14 K 203/15, Haufe-Index 10851734, EFG 2017, 817). Dagegen hat das FA mit Unterstützung des BMF Revision erhoben.

Entscheidung

Der BFH hat dem FA dem Grunde nach recht gegeben. Die Miterben können sich auch bei einer zivilrechtlichen Nachlassspaltung steuerneutral unter Berücksichtigung des (ungeteilten) Nachlasses auseinandersetzen. Ob dies im Streitfall geschehen ist, muss das FG aber noch feststellen. Es hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die zivilrechtliche Nachlassspaltung stets auch steuerlich zu beachten sei.

Hinweis

1. Zu einer Nachlassspaltung, also zur Spaltung eines an sich einheitlichen Nachlasses, kommt es, wenn ...