Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.1 Ermäßigter Steuersatz

Tz. 441

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Vor Inkrafttreten des StSenkG zählte der nach § 17 EStG stpfl VG zu den außerordentlichen Eink iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG 1999 und unterlag damit dem ermäßigten St-Satz (s § 34 Abs 1 EStG 1999). Die St-Ermäßigung gem § 34 EStG 1999 greift nur, wenn die veräußerten Anteile zum PV gehörten, wenn eine zum BV gehörende 100%ige Beteiligung veräußert wird (= Teilbetrieb gem § 16 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG) oder bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 UmwStG 1995. Nach Auff des BFH (s Urt des BFH v 15.09.1988, BStBl II 1991, 624) ist der daraus entstandene Gewinn auch dann tarifbegünstigt, wenn eine Kap-Ges, an der eine im BV befindliche 100%ige Beteiligung besteht, in der Weise aufgelöst und beendet wird, dass ihr Vermögen auf den Alleingesellschafter übertragen wird (ebenfalls hierzu s Tz 535).

Tz. 442

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der ermäßigte St-Satz nach § 34 EStG 1999 wird nicht nur für VG iSd § 17 Abs 1 EStG, sondern auch für veräußerungsgleiche Gewinne aus einer Auflösung, aus einer Kap-Herabsetzung oder aus einer EK 04-Ausschüttung gewährt. Wegen der Gewährung des ermäßigten St-Satzes bei einer Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge s Tz 241 .

Tz. 443

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Nach dem ab dem VZ 1990 gültigen § 34 EStG idF des St-Ref-ÄndG wird der halbe St-Satz "aus Gründen der Mittelstandsförderung" wieder bis zu einem VG von 30 Mio DM gewährt. Ab dem 01.08.1997 bis zum 31.12.1998 wird der halbe St-Satz nur noch für VG bis zu 15 Mio DM pro VZ gewährt. Nach der Sonderregelung des § 34 Abs 1 S 3 EStG aF ist die 15 Mio DM-Grenze auch dann maßgebend, wenn nach dem 31.12.1997 mit zulässiger stlicher Rückwirkung auf einen Stichtag vor dem 01.08.1997 eine Vermögensübertragung nach dem UmwStG erfolgt oder ein VG erzielt wird.

Tz. 444

St...