Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.6.3.2 Verträge im Rückbezugszeitraum

Tz. 174

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Als Folge der Rückwirkung wird der durch den Einbringenden tats verwirklichte Sachverhalt im Rückbezugszeitraum der aufnehmenden Pers-Ges zugerechnet. Dies bedeutet allerdings nicht, dass für Zwecke der Besteuerung der Übernehmerin alle betrieblichen Vereinbarungen als am rückbezogenen Einbringungsstichtag abgeschlossen gelten. Eine Rückbeziehung der Geschäftsvorfälle selbst ist nämlich in § 20 Abs 5 S 1 UmwStG nicht vorgesehen, so dass der zeitliche Ablauf der Geschäftsvorfälle infolge der Rückbeziehung nicht verändert wird (zu Verträgen, die erst nach dem Einbringungsstichtag abgeschlossen worden sind s Tz 175).

Im Rückbezugszeitraum wirksame Vertragsbeziehungen des Einbringenden mit Dritten gelten als mit der Übernehmerin abgeschlossen und führen bei dieser zu enstpr ertragstlichen Auswirkungen.

Zivilrechtlich erfolgte Vertragsbeziehungen zwischen dem Einbringenden und der (bereits vor der Einbringung bestehenden) Übernehmerin im Rückbezugszeitraum sind infolge der fiktiven Vermögenzurechnung ab dem stlichen Einbringungsstichtag zu neutralisieren. Es handelt sich nämlich als Folge der Fiktion (nunmehr) nur um innerbetriebliche Vorgänge im Gesamtunternehmen der Übernehmerin ohne Gewinnauswirkung. Die Stornierung der Vertragsbeziehung erfolgt dann, wenn sich die Verträge mit der Übernehmerin auf die eingebrachte Sachgesamtheit beziehen; hiervon sind auch Veräußerungen von WG betroffen (zB im Fall der rückwirkenden Verschmelzung einer Pers-Ges auf eine bestehende Pers-Ges oder der Ausgliederung eines (Teil-)Betriebs auf eine andere Pers-Ges mit bestehenden Leistungsbeziehungen und/oder Veräußerungsvorgängen zwischen einbringender und aufnehmender Gesellschaft; ebenso s Urt des BFH v 27.03.2019, BStBl II 2020, 685 unter Rn 33 zu derselben...