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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.1 Normzweck und persönlicher Anwendungsbereich

Dr. Dirk Siegers
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Tz. 307

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Die bisher behandelten Möglichkeiten der St-Anrechnung bzw des St-Abzugs gem §§ 26 KStG, 34c EStG gelten sämtlich nur für unbeschr Stpfl. Diese Beschränkung ist grds sinnvoll, weil bei beschr Stpfl nur im Ausnahmefall (auch) ausl Eink zu den inl iSd § 49 EStG gehören. Möglich ist dies indes iRd beschr St-Pflicht (hier gem § 2 Nr 1 KStG iVm § 49 EStG), wenn im Inl ein Betrieb unterhalten wird, "über" den ausl Eink erzielt werden. In diesen Ausnahmefällen besteht grds ebenso ein Bedürfnis nach Beseitigung der Doppelbesteuerung wie bei unbeschr Stpfl. Die demnach – auch unter Gleichbehandlungsaspekten – erforderliche Regelung enthält § 50 Abs 3 EStG, der gem § 26 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG auch für (ausl) KSt-Subjekte anwendbar ist. Dass § 26 Abs 6 S 1 KStG aF (vor VZ 2014) noch auf "§ 50 Abs 6" verwies, war nur Folge einer versehentlich unterbliebenen Anpassung nach Umstellung der Abs des § 50 EStG durch das JStG 2008 und daher unschädlich für die Anwendbarkeit des § 50 Abs 3 EStG (ebso zB s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 346). Zu dessen Voraussetzungen im Einzelnen s Tz 322 ff. Zu § 34c Abs 6 S 5 EStG s Tz 137d.

 

Tz. 308

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Keine Bedeutung hat § 50 Abs 3 EStG für inl KSt-Subjekte des öff Rechts bzw pers stbefreite inl KSt-Subjekte (ebso s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 349). Soweit diese einen BgA oder wG/ZwB unterhalten, fallen sie schon wegen der insoweit bestehenden unbeschr Stpfl (s § 1 Abs 1 Nr 4, 5 oder 6 KStG) nicht unter § 50 Abs 3 EStG. Die demnach übrig bleibenden Eink von KSt-Subjekten des öff Rechts sind zwar uU beschr stpfl, jedoch wird diese StPflicht ausschl durch (inl) Quellen-St verwirklicht (s § 2 Nr 2 KStG), so dass für St-Anrechnung bzw -Abzug ausl St schon verfahrensmäßig kein Raum besteht.

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