Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.6 Amtshilfe/Beistandsleistungen

6.6.1 Allgemeines

Tz. 98

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

Zur Ausübung öff (= hoheitlicher) Gewalt gehören auch die sog Amtshilfe bzw Beistandsleistungen. Nach Art 35 Abs 1 GG "leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe". In § 4 Abs 1 VwVfg ist die Amtshilfe als "ergänzende Hilfe einer Behörde gegenüber einer Anderen auf deren Ersuchen" definiert. Zu den Voraussetzungen für das Ersuchen um Amtshilfe s § 5 VwVfG. Nach der Rspr (s Urt des BFH v 01.04.1965, BStBl III 1965, 339) liegt Amtshilfe vor, wenn eine jur Pers d öff Rechts gegen Erstattung der Selbstkosten auf Ersuchen einer funktionell gleichartigen jur Pers d öff Rechts, der sie ges zur Amtshilfe verpflichtet ist, bürotechnische Hilfsarbeiten (Datenverarbeitung) ausführt.

Tz. 99

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

Im Urt v 12.12.1968 (BStBl II 1969, 280) hat der BFH die Kriterien für das Vorliegen einer Amtshilfe wie folgt zusammengefasst:

• Durch die Handlung muss die Förderung öff-rechtlicher Ziele (Gegensatz: wirtsch Ziele) verfolgt werden;
• die Handlung darf kein Ausfluss eines organisatorischen Unterordnungsverhältnisses sein;
• die Beistand leistende jur Pers d öff Rechts muss hierzu ohne Beeinträchtigung ihres eigenen Aufgabenkreises in der Lage sein und danach trachten, die Aufgaben der anderen Behörde auf deren Ersuchen zu erleichtern.

In diesem Urt hat der BFH es offengelassen, ob eine Beistandsleitung auch dann vorliege, wenn sich die abgebende jur Pers d öff Rechts ihrer hoheitlichen Aufgaben völlig entäußere.

Der BFH (s Urt v 01.04.1965, BStBl III 1965, 339, und v 12.12.1968, BStBl II 1969, 280) verwendet den Begriff "Amtshilfe" auch dann, wenn die Zusammenarbeit zwischen den jur Pers d öff Rechts auf Dauer angelegt ist. Nach Leippe (s ZKF 2005, 102) ist dagegen die Amtshilfe nicht auf Dauer angeleg...