Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3.3 Herkunft der ausländischen Einkünfte iSd DBA aus dem anderen Vertragsstaat; keine Bedeutung des § 34d EStG

Tz. 210

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

An die Stelle der ausl Eink iSd § 34d EStG (s Tz 69 ff) tritt in DBA-Fällen die Herkunft der Eink aus dem anderen Vertragsstaat (ebso zB s Roser, in Gosch, KStG, § 26 Rn 64 mwNachw). Diese ist als solche zwar häufig in den DBA nicht allgemein geregelt bzw angesprochen (s Art 23A OECD-MA, aber zB s Art 24 Abs 1 Nr 1 und 2 DBA-CH: "aus der CH stammende Eink"). Jedoch setzen jedenfalls alle abkommensrechtlichen Einkunftsarten, die dem anderen Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht zubilligen, das Vorliegen bestimmter territorialer Anknüpfungspunkte an den Quellenstaat voraus (zB Ansässigkeit des Schuldners von Kap-Erträgen im Quellenstaat, s Art 10 Abs 1, 11 Abs 5 OECD-MA, oder das Vorliegen einer BetrSt im anderen Staat, s Art 7 Abs 1 OECD-MA). Sind diese Anknüpfungspunkte gegeben (und liegen alle weiteren Voraussetzungen der Anrechnung vor), darf die Anrechnung nicht deswegen versagt werden, weil die Voraussetzungen des § 34d EStG nicht gegeben sind (glA s Wassermeyer, in Wassermeyer, DBA, MA Art 23A Rn 93, 110; s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 93; s Endert, in F/M, § 26 KStG Rn 169; wohl ebenso s Urt des BFH v 20.12.1995, BStBl II 1996, 261; diff Geurts, in E & Y, § 26 Rn 52). Die DBA bestimmen maW selbst, wo die Grenzen des Besteuerungsrechts des Quellenstaats liegen. Sie übernehmen damit die Funktion, die in Nicht-DBA-Fällen der § 34d EStG wahrnimmt (s Tz 211), so dass auch kein Bedürfnis für die Anwendung des § 34d EStG besteht (aber auch s Tz 211). Sollte die Grenzziehung des DBA von der des § 34d EStG abweichen, gebührt mithin ersterer der Vorrang. Der § 34c Abs 6 EStG erkennt dies auch an: Zwar ist Voraussetzung des dortigen S 1, dass "die Eink aus einem ausl Staat stammen". Jedoch ist dies nicht inhaltsgleich mit dem glei...