Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.6.3 Ablösung einer Pensionsverpflichtung durch eine Abfindung

Tz. 690

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

In der Vergangenheit hatte die FinVerw die Abfindung einer Pensionsverpflichtung während der aktiven Dienstzeit des Ges-GF dann als betrieblich veranlasst anerkannt, wenn es dafür einen ausreichenden wirtsch Grund gab. Ein solcher Grund konnte in der bevorstehenden Veräußerung der Anteile, in einer geplanten Umw oder Liquidation zu sehen sein. Geänderte biometrische Verhältnisse aufgr der allg gestiegenen Lebenserwartung waren jedoch bereits in der Vergangenheit kein ausreichender betrieblicher Grund für eine vorzeitige Abfindung während der Anwartschaftsphase. Es bestand also zu keiner Zeit ein freies Wahlrecht, sich den erdienten Teil eines Pensionsanspruchs einfach auszahlen zu lassen.

Für die Zulässigkeit einer Abfindung war es ausreichend, wenn sie noch kurz vor der Auszahlung vereinbart wurde; die Abfindungsmöglichkeit musste nach bisheriger Verw-Auff also nicht von vornherein in der Pensionszusage vereinbart sein (ebenso s Urt des FG Münster v 23.03.2009, EFG 2009, 1779).

Zwischenzeitlich hat allerdings der BFH entschieden, dass es bei einer (vorzeitigen) Abfindung des Pensionsanspruchs notwendig ist, frühzeitig die Möglichkeit einer Abfindung im Vertrag vorzusehen; s Urt des BFH v 11.09.2013 (BStBl II 2014, 726) und v 23.10.2013 (BStBl II 2014, 729). Bei einem beherrschenden Ges-GF genügt nach Auff des BFH eine Vereinbarung über die Abfindung kurz vor deren Auszahlung nicht den Anforderungen einer klaren und eindeutigen Abmachung (dazu s auch Tz 566). Dies indiziere eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis; aA zuvor noch s Urt des FG Münster v 23.03.2009 (EFG 2009, 1779); die FinVerw war vor der og BFH-Rspr bundeseinheitlich dem FG Münster gefolgt. Im Übrigen geht der BFH wohl davon aus, dass es idR keine bedeutenden wirtsch G...