Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.4 Tatsächliche Durchführung

Tz. 279

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Eine vGA ist anzunehmen, wenn eine an sich klare und von vornherein mit dem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossene Vereinbarung tats nicht durchgeführt wird. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn das Fehlen der tats Durchführung – was die Regel sein wird – darauf schließen lässt, dass die von vornherein abgeschlossene Vereinbarung lediglich die Unentgeltlichkeit der Leistung des Gesellschafters verdecken soll (s Urt des BFH v 28.10.1987, BStBl II 1988, 301; v 13.11.1996, BFH/NV 1997, 622; s Beschl des BFH v 21.03.2001, GmbHR 2001, 678; s Urt des BFH v 09.07.2003, BFH/NV 2004, 88). Jedenfalls ist die Vermutung dann anzuwenden, wenn – so der BFH – die Vereinbarung überhaupt nicht oder hinsichtlich einer vertraglichen Hauptpflicht (zB die Zahlung der GF-Vergütung, die Überlassung der Nutzung bei Mietvertrag, die Ausübung der vereinbarten Arbeiten beim Arbeitsvertrag) nicht durchgeführt wird.

Tz. 280

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Das Merkmal der nicht durchgeführten Vereinbarung hat insbes Bedeutung bei Vergütungen des Ges-GF iR seines Anstellungsverhältnisses (lfd Gehalt, Tantiemezahlungen und Nebenleistungen), bei Miet- und Pachtzahlungen und bei Darlehenszinsen. An einer tats Durchführung kann es auch dann mangeln, wenn Vergütungen (im Urt-Fall: Tantiemen) zwar abw von der Vertragslage, aber orientiert an der wirtsch Situation der Gesellschaft in geringerer Höhe als vereinbart ausgezahlt werden; s Urt des FG HH v 20.11.2013 (EFG 2014, 578); NZB durch den BFH mit s Beschl v 17.09.2014 (BFH/NV 2015, 53) zurückgewiesen.

Wegen Einzelheiten auch s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 369ff für Anstellungsverträge, s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 510ff für Tantiemen, s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1001 für Miet- und Pachtverträge, s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz ...