Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.2 Rechtsfolgen bei Anwendung des § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF

Tz. 21

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF ist Abs 2 auf einbringungsgeborene Anteile nicht anzuwenden. Gewinne aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen sind demnach grds stets in voller Höhe stpfl. Es werden nicht nur die bis zu dem Zeitpunkt der Einbringung, sondern auch die in der Zeit zwischen der Einbringung und der Veräußerung entstandenen stillen Reserven der Besteuerung unterworfen. Wegen der Rückausnahmen, s Tz 34ff. Wegen der Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen s Tz 24.

Ohne die Regelung des § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF könnten die einbringungsgeborenen Anteile – und damit mittelbar das in die Kap-Ges eingebrachte BV – stfrei veräußert werden.

Tz. 22

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

§ 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF erfasst auch einbringungsgeborene Anteile, die vor dem 01.01.2001 entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn die einbringungsgeborenen Anteile zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem bei Ansatz des Tw der halbe St-Satz nach § 34 Abs 1 EStG aF und nicht nur die Fünftelregelung nach § 34 Abs 1 EStG hätte in Anspruch genommen werden können. Das Gesetz fordert für die Anwendung des § 8b Abs 4 S 1 Nr 1 KStG aF keine Missbrauchsabsicht. Es handelt sich um eine typisierende Norm, die bei Erfüllen der Voraussetzungen zur StPflicht der in § 8b Abs 2 KStG genannten Vorgänge führt. GlA s Bauschatz (in Gosch, 4. Aufl, § 8b Rn 332 und 333) und s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 370).

Tz. 23

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach seinem Wortlaut regelt § 8b Abs 4 S 1 KStG aF nur eine Ausnahme zu § 8b Abs 2 KStG, dh er regelt nur die StPflicht von VG in bestimmten Fällen. Von § 8b Abs 4 S 1 KStG aF werden auch die in § 8b Abs 2 S 3 KStG geregelten Fälle des Gewinns aus der Auflösung einer Kö, a...