Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2 Allgemeines zum Abzug von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke

Tz. 91

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

§ 9 Abs 1 Nr 2 KStG ersetzt für den Bereich der KSt die ertragstliche Regelungen des § 10b EStG (s Tz 3). Eine Sonderregelung für den Abzug von Zuwendungen ist wegen der Unterschiede bei der Einkommensermittlung natürlicher und jur Pers notwendig. Während abzb Zuwendungen bei der ESt-Veranlagung natürlicher Pers SA sind, die vom GdE abzuziehen sind, sind bei Kö Zuwendungen zur Förderung st-begünstigter Zwecke gem der Überschrift des § 9 KStG und dem Einleitungss der Vorschrift "abzb Aufwendungen" (s Urt des BFH v 21.10.1981, BStBl II 1982, 177). Die Vorschrift des § 9 KStG ist hiernach eine Gewinnermittlungsvorschrift. Hinsichtlich der Zuwendungsbeträge, die an nicht begünstigte Empfänger oder für nicht begünstigte Zwecke geleistet werden, hat § 9 Abs 1 Nr 2 KStG den Charakter eines "BA-Abzugsverbots" (s Urt des BFH v 25.11.1987, BFHE 151, 544 und s Drüen in F/D, KStG, § 9 Rn 24b).

Im Gegensatz zu Kap-Ges verfügen Stiftungen und Vereine über eine außerbetriebliche Sphäre. Soweit das Stiftungsgeschäft bestimmt, wem oder welchem Zweck die Erträge der Stiftung zukommen sollen, handelt es sich um Einkommensverwendung, die das Einkommen nur mindert, wenn das Ges dies ausdrücklich vorsieht (s Urt des BFH v 12.10.2011, BStBl II 2014, 484 und s Tz 101).

Der Abzug von Zuwendungen für st-begünstigte Zwecke gilt auch bei beschr StPflicht iSd § 2 Nr 1 KStG.

Tz. 92

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die FinVerw vertritt die Ansicht, die Zuwendungen seien nicht erst vom, sondern bereits zur Ermittlung des GdE abzuziehen (s § 8 Abs 1 KStG Tz 35; s das Einkommensermittlungsschema in R 7.1 Abs 1 KStR 2022; sowie s R 9 Abs 2 KStR 2022). Insoweit ergibt sich eine materielle Abweichung zum Bereich der ESt. Dort werden die Zuwendungen – als SA – erst vom GdE abgezogen...