Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.14.1 Vertrauensschutz (§ 9 Abs 3 S 1 KStG)

Tz. 253

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

Gem § 9 Abs 3 S 1 KStG darf der Stpfl grds auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen; dieser Vertrauensschutz besteht nur dann nicht, wenn er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung entweder bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Unlautere Mittel sind arglistige Täuschung, Drohung und Bestechung iSd § 130 Abs 2 Nr 2 AO; falsche Angaben schließen den Vertrauensschutz aus, wenn sie für die Ausstellung der (aufgr der Berücksichtigung dieser Angaben objektiv unrichtigen) Zuwendungsbestätigung entscheidungserheblich waren (s Kirchhain in R/H/N, KStG, § 9 Rn 296 ff). Zur Frage der Unrichtigkeit der Bestätigung s Tz 263. Wegen der mit dem Vertrauensschutz korrespondierenden Haftungsregelung auf Seiten der Spendenempfängerin s Tz 260 ff. Wegen der Auswirkungen des § 63 Abs 5 AO (zeitliche Schranken zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen) iVm § 50 Abs 1 EStDV auf den Vertrauensschutz s Tz 173. Die Vorschrift des § 9 Abs 3 S 1 KStG schützt jedoch nur das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Spenders (s Urt des FG TH v 30.01.2003, EFG 2003, 769 und s Tz 265). In Fällen des vereinfachten Zuwendungsnachw (s Tz 185 ff) tritt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung an die Stelle der Zuwendungsbestätigung (s Kirchhain in R/H/N, KStG, § 9 Rn 288). Die Frage, ob die Zuwendung als vGA zu beurteilen ist (s Tz 97 ff), ist nicht Gegenstand der Zuwendungsbestätigung und wird daher von dem Vertrauensschutz nicht umfasst (s Kirchhain in R/H/N, KStG, § 9 Rn 291). Zur Haftung in diesen Fällen s Tz 267. Zum (fehlenden) ...