Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 11.2 Folgewirkungen der Einbringung gem § 24 UmwStG auf vorangegangenen Betriebsvermögenstransfer und andere Vorgänge

Tz. 238

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

Die Einbringung von BV in eine Pers-Ges gem § 24 UmwStG kann rückblickend zu einer stlichen Neubeurteilung verwirklichter Sachverhalte beim Einbringenden führen. Angesprochen sind hier Übertragungs- oder Umstrukturierungsvorgänge im eingebrachten BV, die der Sacheinlage vorangegangen sind. Auslöser für diese nachträglichen Rechtsfolgen ist weniger die stliche Behandlung der Sacheinlage iSd § 24 UmwStG selbst. Vielmehr ist hierfür der grds Charakter der Einbringung maßgebend, der durch einen Wechsel von BV auf einen anderen Rechtsträger (aufnehmende Pers-Ges) gekennzeichnet ist, welcher sich – ungeachtet der Ausübung des Bewertungswahlrechts gem § 24 Abs 2 UmwStG – iRe (voll entgeltlichen) tauschähnlichen Geschäfts ereignet (s Tz 5). Einige St-Vergünstigungen beim Transfer von BV werden davon abhängig gemacht, dass innerhalb gewisser Fristen keine Veräußerungsvorgänge in Bezug auf das privilegierte Vermögen stattfinden dürfen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Einbringung von BV gem § 24 Abs 1 UmwStG die in vd Rechtsvorschriften festgeschriebenen Sperr-, Behalte- und Verbleibensvoraussetzungen unter Beachtung der besonderen Zielsetzung der Begünstigungsnormen und dem Sinn und Zweck der dort enthaltenen Einschränkungen verletzt (dazu s auch die Ausführungen zur Einbringung in eine Kap-Ges gem § 20 UmwStG, die ebenfalls ein Veräußerungsgeschäft darstellt, s § 20 UmwStG Tz 242). Denn insbes die unterschiedlichen Vorschriften zum BV-Transfer im MU-Bereich sind nicht aufeinander abgestimmt und folgen keiner geschlossenen Systematik; sie enthalten unterschiedliche Tatbestände und Rechtsfolgen, woraus "sich Verwertungswidersprüche bei den einzelnen Vorschriften ergeben können" (s Riedel, Ubg 2018, 148).

Tz. 239

Stand: EL 111 – ET: 09/202...