Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Allgemeines

Tz. 1

Stand: EL 122 – ET: 03/2026

§ 1 UmwStG regelt den Anwendungsbereich des gesamten UmwStG. Seit der Neuregelung durch das SEStEG ist der Regelungsanspruch der Vorschrift dabei – anders als bei der Vorgängerregelung – ein umfassender (s Tz 4), sodass sie als Grundnorm des UmwStG bezeichnet werden darf (so s Benecke, in Haase/Hruschka, § 1 UmwStG Rn 1). Es wird der Anwendungsbereich für das gesamte UmwStG bestimmt. Erfasst werden also nicht nur der Zweite bis Fünfte Teil, sondern auch der Sechste bis Achte Teil des Ges.

Tz. 2

Stand: EL 122 – ET: 03/2026

Seit der Neuregelung durch das SEStEG gliedert sich das UmwStG in zehn Teile (vorher zwölf Teile). Der Erste Teil umfasst einige zentrale, allgemeine Vorschriften des UmwStG; im Einzelnen s Tz 3. Der Zweite Teil betrifft den Vermögensübergang bei der Verschmelzung einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Pers (§§ 3–8 UmwStG) und den Formwechsel einer Kap-Ges in eine Pers-Ges (§ 9 UmwStG). Der Dritte Teil regelt die Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) einer Kö auf eine andere Kö und der Vierte Teil die Spaltung oder Vermögensübertragung (Teilübertragung) einer Kö auf eine andere Kö (§ 15 UmwStG) oder Pers-Ges (§ 16 UmwStG). Der Fünfte Teil schließlich enthält Regelungen zu den gewstlichen Folgen der im Zweiten bis Vierten Teil geregelten Vorgänge.

Der bisherige Sechste Teil "Barabfindung des Minderheitsgesellschafters" (s § 17 UmwStG aF) fiel mit dem SEStEG weg; der frühere Vierte Teil "Formwechsel einer Kap-Ges und einer Gen in eine Pers-Ges" (s § 14 UmwStG aF) wurde in den Zweiten Teil (Vermögensübergang auf eine Pers-Ges) integriert (s § 9 UmwStG). Der jetzige Neunte Teil (Verhinderung von Missbräuchen) ist infolge der Streichung des § 26 UmwStG aF praktisch gegenstandslos geworden. ...