Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Daher empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser wie z.B. Microsoft Edge zu verwenden.
Personal
Steuern
Finance
Immobilien
Controlling
Themen
Öffentlicher Dienst
Recht
Arbeitsschutz
Sozialwesen
Sustainability
Haufe.de
Shop
Service & Support
Newsletter
Kontakt & Feedback
Login

Personal Steuern Finance Immobilien Controlling Öffentlicher Dienst Recht Arbeitsschutz Sozialwesen
Immobilien
Controlling
Öffentlicher Dienst
Recht
Arbeitsschutz
Sozialwesen
Sustainability
Themen

Direktanspruch in der Umsatzsteuer (zu § 15 UStG)

Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen
Sie haben bereits ein Haufe Produkt? Hier anmelden
 

Kommentar

Wichtig

Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 15.11 UStAE um einen Hinweis auf dieses BMF-Schreiben, inhaltliche Aussagen wurden in den UStAE nicht mit aufgenommen.

Vor mehr als 15 Jahren hatte der EuGH[1] entschieden, dass einem Unternehmer ein sog. Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung zustehen kann.

Wichtig

Ein sog. Direktanspruch (Rückzahlung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer) könnte sich dem Grunde nach ergeben, wenn ein Unternehmer einem Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer unrichtig[2] in einer Rechnung ausweist, und eine Korrektur – und damit ein Rückzahlung der unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer – durch den leistenden Unternehmer z. B. aufgrund zwischenzeitlicher Insolvenz nicht erfolgen kann. In diesem Fall kann dem Leistungsempfänger ein solcher Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung zustehen. Im Ergebnis soll damit sichergestellt sein, dass sich die Finanzverwaltung nicht an einem solchen Fehler bereichern kann.

Grundsätzlich setzt ein Direktanspruch voraus, dass die Korrektur nicht durch den leistenden Unternehmer vorgenommen werden kann bzw. übermäßig erschwert würde.

Praxis-Beispiel

Unternehmer A führt eine Leistung gegenüber Unternehmer B aus. Aufgrund eines Irrtums über die Steuerpflicht des Umsatzes berechnet A dem B in einer ansonsten ordnungsgemäß erstellten Rechnung 19 % Umsatzsteuer. Aufgrund einer Außenprüfung bei B wird diesem der Vorsteuerabzug wegen § 14c Abs. 1 UStG (unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer) verwehrt. Da Unternehmer A zwischenzeitlich insolvent ist, kann eine Berichtigung und Rückzahlung der Umsatzsteuer von A an B nicht erfolgen. Soweit A die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer an sein Finanzamt gezahlt hatte, könnte sich ein Direktanspruch des B gegenüber der Finanzverwaltung ergeben.

In Folge des Urteils des EuGH hatte sich der BFH in verschiedenen Verfahren mit dem Direktanspruch auseinandergesetzt. Die Finanzverwaltung hat nun zu den sich aus ihrer Sicht ergebenden Konsequenzen Stellung genommen:

  • Über einen Direktanspruch kann nur im Rahmen eines (separaten) Billigkeitsverfahrens[3] entschieden werden.[4] In diesem Billigkeitsverfahren soll auch ein Mitverschulden des Leistungsempfängers an der Erstellung der falschen Rechnung berücksichtigt werden.
  • Der Anspruch auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer soll regelmäßig zunächst zivilrechtlich gegenüber dem Leistenden geltend gemacht werden.
Wichtig

Die Finanzverwaltung geht regelmäßig von einer von vornherein unmöglichen oder übermäßig erschwerten Erstattung durch den Leistenden nur im Fall eines bereits mangels Masse abgelehnten Insolvenzantrags aus. Die bloße Zahlungsunfähigkeit des Leistenden soll nicht ausreichend sein.

  • Solange noch eine Inanspruchnahme des Fiskus durch den Leistenden aufgrund einer Berichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG rechtlich möglich ist, kann über einen Direktanspruch nicht entschieden werden. Eine Entscheidung soll deshalb erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ergehen.
  • Ein Direktanspruch soll ausscheiden, wenn der Anspruch gegen den Leistenden nicht mehr durchsetzbar wäre (z. B. wegen zivilrechtlicher Verjährung).
  • Bei einer Bruttopreisvereinbarung soll ein Direktanspruch ebenfalls ausscheiden, da insoweit gar kein Anspruch gegen den Leistenden bestehen würde.
  • Es muss vom Leistenden tatsächlich eine Leistung erbracht worden sein bzw. bei einer Anzahlungsrechnung der feste Wille auf Leistung bestanden haben. Ein Direktanspruch kann deshalb bei einem unberechtigten Steuerausweis[5] nicht vorliegen.[6]
  • Hat der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer nicht entrichtet oder schon im Rahmen einer Berichtigung vom Finanzamt wieder zurückerhalten, scheidet ein Direktanspruch aus.
  • Hat der Leistende zwar die Umsatzsteuer angemeldet, aber gleichzeitig Vorsteuer aus Rechnungen Dritter abgezogen, denen keine Leistungen zugrunde liegen, ergibt sich kein Direktanspruch.[7]
Wichtig

Es müssen bei dem Leistungsempfänger ansonsten alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sein. Die Rechnung muss alle notwendigen Bestandteile zutreffend – bis auf den Steuerausweis – enthalten. Ist der Leistungsempfänger aber nach § 15 Abs. 2 ff. UStG vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen – z. B. aufgrund eigener steuerfreier Ausgangsleistungen – steht dies einem Direktanspruch nicht entgegen.

Konsequenzen für die Praxis

Ein umfassendes Schreiben der Finanzverwaltung, das viel Schatten und wenig Licht enthält. Positiv ist hervorzuheben, dass die Finanzverwaltung nach mehr als 15 Jahren überhaupt zu der Frage des Direktanspruchs Stellung nimmt. Allerdings überwiegen die Einschränkungen, die hier vorgenommen werden, eindeutig. Da der Unternehmer, der den Direktanspruch geltend machen möchte, die Voraussetzungen gegenüber dem Fiskus nachweisen muss, wird es sich in den meisten Fällen um ein erfolgloses Unterfangen handeln. Insbesondere ist zu beachten, dass der Direktanspruch nur in einem eigenständigen Billigkeitsverfahren geltend gemacht werden soll.

Wichtig

Das Urteil des EuGH...

Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Gold enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene Beiträge
  • Frotscher/Drüen, GewStG § 14b Verspätungszuschlag
    217
  • Änderungsvorschriften / 3.1 "Schlichte" Änderung
    156
  • Pflegekosten / 2 Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
    131
  • Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 109 Verlängerung von Fristen / 5.1 Allgemeines
    124
  • Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / VI. Umrechnungsfaktoren zur Ermittlung der Brutto-Grundfläche bei Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken
    124
  • Ehescheidung: Scheidungsfolgenvereinbarung / 5.3 Übertragung an Ehepartner bzw. Veräußerung des Familienwohnheims
    121
  • Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 3 Tauschvertrag (Abs. 5)
    119
  • Frotscher/Drüen, GewStG § 8 Hinzurechnungen / 8.4 Umfang der Hinzurechnung
    118
  • Kapitalgesellschaft: Liquidation / 3.3.4 Auswirkungen der Auskehrung des Vermögens
    116
  • Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ... / 5.1 Landwirtschaftliche Nutzung – § 237 Abs. 2 BewG
    115
  • Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners
    111
  • Frotscher/Drüen, GewStG § 28 Allgemeines / 3.5 Verlegung einer Betriebsstätte von einer in eine andere Gemeinde (§ 28 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GewStG)
    107
  • Kündigung und Niederlegung von Mandaten in der Steuerber ... / 5.3 Wichtiger Grund berechtigt zur Kündigung zur Unzeit
    105
  • Frotscher/Drüen, GewStG § 7 Gewerbeertrag / 4.2 Veräußerungs- und Aufgabegewinne bei Einzelunternehmen
    100
  • Bedarfsbewertung: Erklärung zur Feststellung des Bedarfs ... / 1 Erläuterungen zum Formular
    99
  • Ausschluss vom Vorsteuerabzug / 2 Ausschluss bei steuerfreien Umsätzen
    97
  • Grunderwerbsteuer bei Veränderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) (ErbStB 2022, Heft 8, S. 247)
    93
  • Änderungsvorschriften / 3.3 Änderung wegen neuer Tatsachen und Beweismittel
    91
  • Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung (§ 8 EStDV) (estb 2022, Heft 12, S. 467)
    90
  • Erbschaftsteuererklärung: Anlage Erwerber vom 1.1.2009 b ... / 1.6 Erwerb durch Erbanfall (Zeilen 22 bis 31)
    89
Weitere Inhalte finden Sie u.a. in folgendem Produkt Steuer Office Gold
Top-Themen
Downloads
Zum Haufe Shop

Produktempfehlung


Zum Thema Steuern
BFH: Reemtsma-Direktanspruch auf Umsatzsteuererstattung
Münzen Geld Geldpolitik Euroraum Europa-Flagge
Bild: AdobeStock

Ein Direktanspruch auf Umsatzsteuererstattung kann nur dann gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden, wenn eine Steuer in einer Rechnung für eine Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde.


BMF Kommentierung: Unrichtig und unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
BV1537
Bild: MEV Verlag GmbH

Die Finanzverwaltung hat ein Urteil des BFH in den UStAE aufgenommen, nach dem ein in einer Rechnung mit einem "Minuszeichen" versehener Umsatzsteuerbetrag nicht als unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet wird, wenn sich eindeutig ergibt, dass es sich um eine Entgeltminderung handeln soll.


BMF: Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer
Papierrechnung
Bild: Michael Bamberger

Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zum unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag. Eine zu hoch in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer wird danach nicht mehr in allen Fällen geschuldet.


Erfolgreich umsetzen: Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung
Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung
Bild: Haufe Shop

Das Buch ist ein Wegweiser für alle, die ihre Kanzlei in eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsumgebung transformieren wollen. Es bietet Strategien und praktische Ratschläge, um die Vorteile von New Work voll auszuschöpfen und sich erfolgreich den neuen Herausforderungen zu stellen.


Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Direktanspruch in der Umsatzsteuer

  BMF, Schreiben vom 12.4.2022, III C 2 – S 7358/20/10001 :004 (DOK 2022/0385137), BStBl I 2022, 652 Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 30. Juni 2015, VII R 30/14, und vom 22. August 2019, V R 50/16 1. In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem ...

4 Wochen testen


Newsletter Steuern
Bild: Adobe
Newsletter Steuern - BFH-Urteilsservice

Aktuelle Informationen zur neuesten BFH-Rechtsprechung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Kurzkommentierungen
  • Praxishinweise
  • wöchentlich
Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein.
Sie müssen den AGB zustimmen
Haufe Fachmagazine
Zum Steuern Archiv
Themensuche A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z #
Haufe Group
Haufe People Operations
Haufe Fachwissen
Haufe HR-Software
Haufe Digitale Personalakte
Haufe Onlinetraining
Smartsteuer
Schäffer-Poeschel
Lexware
rudolf.ai - Haufe meets AI
Weiterführende Links
RSS
Newsletter
FAQ
Mediadaten
Presse
Editorial Code of Conduct
Redaktionsrichtlinie zum KI-Einsatz
Netiquette
Sitemap
Buchautor:in werden bei Haufe
Kontakt

Kontakt & Feedback
AGB

Compliance
Datenschutz
Impressum
Haufe Steuern Shop
Steuern Software
Komplettlösungen Steuern
Kanzleimanagement Lösungen
Steuern im Unternehmen
Lösungen für die Steuererklärung
Steuer-Kommentare
Alle Steuern Produkte

    Weitere Produkte zum Thema:

    × Profitieren Sie von personalisierten Inhalten, Angeboten und Services!

    Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren.

    Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen.

    Wir respektieren Ihre Privatsphäre und schützen Ihre Daten. Sie können sich jederzeit darüber informieren, welche Daten wir erheben und wie wir sie verwenden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Passen Sie Ihre Präferenzen dafür in den Cookie-Einstellungen an.

    Mehr Informationen Nein, Danke Akzeptieren