Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 88 Vollstreckung vor Verf ... / 2.2 Betroffene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Rn 5

Die betreffende Sicherung muss der Insolvenzgläubiger durch Zwangsvollstreckung erlangt haben. Wie auch schon bei der ähnlichen Regelung in der Vergleichsordnung werden dadurch freiwillige Leistungen bzw. Sicherstellungen des Schuldners, ggf. zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, nicht erfasst.^[19] Unter Zwangsvollstreckung i. S. d. Vorschrift ist jede Maßnahme zu verstehen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Vollstreckungsverfahrens stattfindet, auf Befriedigung des Gläubigers gerichtet ist und eine Sicherstellung seiner Ansprüche bewirkt.^[20] In Betracht kommen also die Vollstreckungsmaßnahmen gemäß §§ 803 ff., 828 ff., 857, 866 f. ZPO und nach den Bestimmungen des ZVG, ferner die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928, 936 ZPO)^[21] sowie die Verwaltungsvollstreckung, z. B. durch Finanzämter oder Behörden der Sozialversicherung. Nicht erfasst werden reine Vorbereitungsmaßnahmen, z. B. das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel oder die Vorpfändung nach § 845 ZPO, da insbesondere im zuletzt genannten Fall die Sicherung erst mit fristgerechter Bewirkung der Pfändung endgültig entsteht (vgl. dazu auch Rn. 10).

Es muss durch die betreffende Maßnahme im Vollstreckungsverfahren eine unmittelbare Sicherung eintreten, wie das bei Pfändungs- oder Arrestpfandrechten an beweglichen Sachen, an Forderungen und anderen Vermögensrechten (§ 804, § 930 Abs. 1 Satz 2 ZPO) sowie bei der Zwangssicherungs- oder Arresthypothek (§§ 867, 932 ZPO) und bei der Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks (§§ 10 Abs. 1 Nr. 5, 20, 146 ZVG)^[22] der Fall ist. Schließlich erfasst § 88 auch Vormerkungen, die in dem fraglichen Zeitraum in Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 885 Abs. 1 Fall 1 B...