Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 344 Sicherungsmaßnahmen

Dr. Klaus Pannen

Gesetzestext

(1) Wurde im Ausland vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt, so kann auf seinen Antrag das zuständige Insolvenzgericht die Maßnahmen nach § 21 anordnen, die zur Sicherung des von einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren erfassten Vermögens erforderlich erscheinen.

(2) Gegen den Beschluss steht auch dem vorläufigen Verwalter die sofortige Beschwerde zu.

Bisherige gesetzliche Regelungen: Art. 102 EGInsO

1. Allgemeines

1.1 Normzweck

Rn 1

§ 344 enthält eine vergleichbare Regelung wie Art. 38 EuInsVO.^{^[1]} § 344 bietet im Fall eines ausländischen (außereuropäischen) vorläufigen Hauptinsolvenzverfahrens ein Instrumentarium zur Sicherung der in Deutschland belegenen Masse, falls später ein deutsches Sekundärinsolvenzverfahren (§§ 354 ff.) eröffnet wird.

Rn 2

§ 344 ermöglicht Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 nach dem deutschen Belegenheitsrecht.^{^[2]} Zu den Sicherungsmaßnahmen können z.B. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters,^{^[3]} die Untersagung bzw. vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 30d Abs. 4 ZVG oder ein allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 gehören.^{^[4]}

Rn 3

Abweichend von der Systematik des § 21 können zur Sicherung der Masse eines (zukünftigen) deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens bereits Maßnahmen nach § 21 angeordnet werden, obwohl in Deutschland noch kein Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens gestellt wurde.^{^[5]}

Rn 4

§ 344 schafft einen Ausgleich dafür, dass der ausländische vorläufige Insolvenzverwalter nach dem deutschen autonomen internationalen Insolvenzrecht keine Befugnis hat, die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutschland zu beantragen, vgl. § 356 Abs. 2.^{^[6]} Diese Möglichkeit hat lediglich der Insolvenzverwalter. Mit § 344 kann der vorl...

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