Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs

Gesetzestext

Bisherige gesetzliche Regelungen: § 41 KO, § 10 GesO – § 146 RegE, § 155 RefE

1. Allgemeines

1.1 Rechtsquellen

Rn 1

§ 146 Abs. 1 ist durch Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004^[1] mit Wirkung zum 15.12.2004 neu gefasst worden. Nach bisherigem Recht betrug die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Insolvenzeröffnung (§ 146 Abs. 1 a.F.). Damit wich das bisherige Recht von der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB (drei Jahre) ab. Das hatte nach § 200 BGB auch Folgen für den Lauf der Verjährungsfrist. Abweichend von der Grundregel in § 199 BGB ordnet nämlich § 200 BGB an, dass die Frist im Falle von "Sonderbestimmungen" nicht mit Jahresschluss, sondern schon mit Entstehung des Anspruchs zu laufen beginnt. Diese Unterschiede hat der Gesetzgeber nunmehr beseitigt.

Rn 2

Das Übergangsrecht ist in Art. 229 Nr. 12 Abs. 1 EGBGB geregelt.^[2] Die Vorschrift erklärt Art. 229 § 6 EGBGB^[3] für entsprechend anwendbar. Hieraus folgt, dass vor dem Stichtag – nämlich dem In-Kraft-Treten der Neuregelung – bereits verjährte Anfechtungsansprüche verjährt bleiben. Für die zum Stichtag noch nicht verjährten Ansprüche bleibt es gemäß Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB bei der alten zweijährigen Verjährungsfrist ab Insolvenzeröffnung. Die neue Frist (einschließlich des andersartigen Fristbeginns) gilt für die am 15.12.2004 oder später eröffneten Insolvenzverfahren.

1.2 Normzweck

Rn 3

Die in den einzelnen Anfechtungstatbeständen enthaltenen Anfechtungsfristen legen den Zeitraum fest, in dem die fragliche Rechtshandlung vorgenommen sein muss. Fehlt es hieran, scheitert eine Anfechtbarkeit – unabhängig von den übrigen Anfechtungsvoraussetzungen – von vornherein. Von diesen Anfechtungsfristen zu unterscheiden ist die in § 146 geregelte Ausübungsfrist für den Anfechtungsanspruch (§ 143).^[4] § 146 bezweckt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger, des Anfechtungsgegners und dem Vertrauen des Rechtsverkehrs.^[5]

Rn 4

In der KO war die Ausübungsfrist noch als Ausschlussfrist ausgestaltet (§ 41 KO, siehe auch § 10 Abs. 2 GesO). Der Anfechtungsanspruch erlosch, wenn er nicht innerhalb der Frist gerichtlich geltend gemacht wurde. Die InsO hat die Ausübungsfrist von einer Ausschluss- auf eine Verjährungsfrist umgestellt und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass das Anfechtungsrecht heute – anders als noch bei Einführung der Konkursordnung im Jahre 1877 – nicht mehr als Gestaltungsrecht, sondern als schuldrechtlicher Rückgewähranspruch begriffen wird (vgl. § 143 Rn. 2).^[6] Damit finden die §§ 194 ff. BGB heute auf den Anfechtungsanspruch unmittelbare Anwendung. Darüber hinaus hat die InsO – im Vergleich zu der KO – die vielfach als zu kurz empfundene Einjahresfrist (§ 41 KO) auf zwei Jahre verlängert. Mit der nunmehr erfolgten Verlängerung der Frist auf grundsätzlich drei Jahre (§ 146 Abs. 1 n.F., beachte aber auch § 199 BGB) hat sich die Lage für die Insolvenzverwalter noch einmal deutlich verbessert. Damit rückt freilich der ursprünglich in § 146 (mit-)verfolgte Zweck, nämlich durch eine beschränkte Ausübungsmöglichkeit der Anfechtung auf eine zügige Abwicklung des Insolvenzverfahrens hinzuwirken (siehe oben Rn. 3), in den Hintergrund.

Rn 5

Prozessual hat die Umstellung von einer Ausschluss- auf eine Verjährungsfrist zur Folge, dass sich der Anfechtungsgegner nunmehr im Prozess auf die Verjährung berufen muss. Der Richter hat diese – anders als die Ausschlussfrist – folglich nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede zu prüfen. Darüber hinaus wird durch die Umstellung im Falle eines außergerichtlichen Anerkenntnisses eine Klageerhebung zur Fristwahrung überflüssig (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).^[7] Schließlich erlaubt es eine Verjährungsfrist dem Insolvenzverwalter eher, dem Anfechtungsgegner den Einwand von Treu und Glauben^[8] entgegenzuhalten.^[9]

1.3 Anwendungsbereich

Rn 6

§ 146 InsO gilt für alle Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung. Insbesondere greift die Vorschrift auch für die Anfechtung gemäß § 145 gegenüber Rechtsnachfolgern (siehe ...