Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 143 Rechtsfolgen / 3.2.2 Beispiele

Prof. Dr. Ulrich Haas

Rn 38

Je nach Leistungsgegenstand können im Einzelfall unterschiedliche "Rückgewährmodalitäten" in Betracht kommen:

Rn 39

Schuldbegründung: Im Falle der anfechtbaren Begründung einer Forderung gegen den Schuldner hat sich er Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolenzverwalter so zu verhalten, als bestehe die Schuld nicht (siehe oben Rn. 37). Dies hat auch mittelbar Bedeutung. Ist die anfechtbare Verpflichtung darauf gerichtet, eine Sicherheit zu bestellen, so ist infolge der Anfechtbarkeit auch die Sicherheitenbestellung selbst inkongruent.^{^[138]} Ist das Erfüllungsgeschäft selbst nicht anfechtbar, kann die Leistung nach §§ 812 ff BGB zurückgeholt werden; denn es fehlt infolge der Anfechtung an einem Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung.^{^[139]} Hat sich ein Dritter für die (anfechtbar begründete) Schuld verbürgt, profitiert er von der Anfechtbarkeit der Hauptschuld.

Rn 40

Wird die Forderung in anfechtbarer Weise nicht gegen den Schuldner, sondern gegen einen Dritten begründet (z. B. mittelbare Zuwendung durch echten Vertrag zugunsten Dritter), greift § 146 Abs. 2 nicht. Die Rückgewähr muss daher in diesem Falle auf andere Weise erfolgen. Da Gegenstand der Rückgewähr der Anspruch des Anfechtungsgegners gegen den Dritten ist (siehe oben Rn. 32), muss dieser an die Masse zurückgewährt werden.^{^[140]} Keine Rückgewähr liegt in dem Verzicht auf die Forderung; denn diese käme nicht der Masse, sondern allein dem Versprechenden zugute.

Rn 41

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: Wer vom Schuldner in anfechtbarer Weise das Eigentum an einer beweglichen Sache erlangt hat, ist grundsätzlich zur Rückübereignung verpflichtet (§§ 929 ff. BGB).^{^[141]} Ist der Insolvenzverwalter (bereits) im Besitz der Sache, kann er zwar Herausgabeansprüche des Anfechtungsgegners mittels Anfechtungseinr...