Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 143 Rechtsfolgen / 3.2.1 Der Grundsatz

Rn 35

Grundsätzlich hat der Anfechtungsgegner den Zustand wieder herzustellen, der ohne das anfechtbare Verhalten bestünde.^[131] Ist ein Gegenstand weggegeben worden, muss daher der Zustand hergestellt werden, der bestünde, wenn der weggegebene Vermögenswert bereits bei Verfahrenseröffnung in der Masse befindlich gewesen wäre.^[132] Die ("Rück"-)Verschiebung des anfechtbar ausgeschiedenen Vermögenswerts hat grundsätzlich auf den Schuldner als Träger der Insolvenzmasse zu erfolgen, vertreten durch den Insolvenzverwalter. Allerdings kann eine Übertragung aus Zweckmäßigkeitsgründen auch an Dritte erfolgen.^[133] Die Kosten der Rückgewähr (an den Schuldner oder Dritten) sind vom Anfechtungsgegner zu tragen.^[134] Letzterem stehen insoweit keine Verwendungsersatzansprüche zu.

Rn 36

Statt der "tatsächlichen" Rückgewähr kann sich der Insolvenzverwalter aber auch freiwillig auf "schwächere" Maßnahmen beschränken, wenn diese zweckdienlich sind. So kann der Insolvenzverwalter beispielsweise die Rückgewähr mit der Verwertung "verbinden", indem er lediglich die Duldung der Zwangsvollstreckung in den betreffenden Vermögenswert gegenüber dem Anfechtungsgegner geltend macht mit dem Ziel, den Veräußerungserlös zur Insolvenzmasse zu ziehen (siehe hierzu auch unten Rn. 41, 44).^[135]

Rn 37

Eine "tatsächliche" Rückgewähr unterbleibt ferner, wenn die ursprüngliche Zugriffslage auch auf andere Weise wieder hergestellt werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn die anfechtbare Leistung in der Begründung einer schuldrechtlichen Forderung liegt, die noch nicht erfüllt wurde. Hier erfolgt die "Wiederherstellung" der Masse dergestalt, dass die anfechtbare Rechtshandlung als unbeachtlich gilt, weshalb von ihr keine Verbindlichkeiten ausgehen. Einem Erfüllungsverlangen kann dauerhaft die Einrede der Anfe...