Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 3.4 Offenlegung des Gewinnverwendungsvorschlags (Abs. 1b Satz 2)

Rz. 112

Gem. § 268 Abs. 1 HGB hat die Ges. die Möglichkeit, den Jahresabschluss bereits unter Berücksichtigung der – vollständigen oder tw. – Verwendung des Jahresergebnisses aufzustellen. Durch spezielle Angaben in der Bilanz wird dafür gesorgt, dass die Gewinnverwendung transparent wird. § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB a. F. enthielt Vorgaben, wenn von § 268 Abs. 1 HGB kein Gebrauch gemacht, also die Gewinnverwendung im Jahresabschluss nicht berücksichtigt wurde. Hieraus erklärt sich, warum auch nach geltender Rechtslage eine Offenlegung des Gewinnverwendungsvorschlags zwingend notwendig ist, wobei dieser allerdings inzwischen als Teil des Anhangs nach § 285 Nr. 34 HGB bzw. des Konzernanhangs nach § 314 Abs. 1 Nr. 26 HGB gefordert wird, was eine gesonderte Offenlegung obsolet macht.

Rz. 113

Nach § 325 Abs. 1b Satz 2 HGB muss eine gesonderte Offenlegung des Beschlusses nur erfolgen, wenn im Jahresabschluss nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung enthalten ist.

Rz. 114

Eine gesonderte Offenlegung kann unterbleiben, wenn ein Gewinnverwendungsvorschlag bzw. -beschluss nicht notwendig ist. Dies gilt insbes. bei Ergebnisabführungsverträgen gem. §§ 291ff. AktG (ggf. analog für die GmbH), bei denen die Abführung des gesamten Jahresüberschusses dazu führt, dass das Ergebnis der beherrschten Ges. i. d. R. null beträgt, oder wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird und keine ausschüttungsfähigen Gewinnrücklagen vorhanden sind. Die übrigen Offenlegungspflichten bleiben hiervon unberührt.

Rz. 115

Ist keine zuvor genannte Befreiungsregelung anzuwenden, muss gem. § 325 Abs. 1b HGB der Beschluss für die Gewinnverwendung offengelegt werden, wenn im Anhang nur der Vorschlag wiedergegeben war. Bei einer AG/KGaA ergibt sich die Pflicht zur Aufstellung eines Gewinnverwendungsvorschlags für den Vo...