Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

Leitsatz

1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die KSt-Befreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen.

2. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15.12.1976, I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).

Normenkette

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Buchst. c, § 6, § 13 KStG, § 3c Abs. 1 EStG 2002

Sachverhalt

Der Kläger ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines e.V., die vom FA ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreit behandelt wurde. Mit Wirkung zum 1.12.2006 übertrug der Kläger nahezu sein gesamtes Vermögen von rd. 1 Mio. EUR auf eine AG. Eine Beschlussfassung der Mitglieder des Klägers erfolgte hierzu nicht; die Satzung des Klägers wurde im Hinblick auf die Übertragung des Vermögens nicht geändert. Die AG übernahm die Verpflichtung des Klägers aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der gemeine Wert des Vermögens des Klägers betrug am 31.12.2006 rd. 4.000 EUR und das zulässige Kassenvermögen 0 EUR.

In der Steuererklärung für das Streitjahr (2006) erklärte der Kläger steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen i.H.v. rd. 9. 500 EUR. Er ging dabei von einer sog. Überdotierung der Kasse zum Ende des Wirtschaftsjahres i.H.v. 100 % und damit von einer KSt-Pflicht aus. In den Einkünften waren Rückstellungen für Verwaltungs- und Abwicklungskosten i .H. v. 37.000 EUR enthalten, die im Hinblick auf die Übertragung des Kassenvermögens auf...