Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 40 Unterhaltsansprüche

Gesetzestext

1. Systematik und Regelungszweck

Rn 1

§ 40 regelt Ansprüche von Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Schuldner. Abweichend von dem in § 38 normierten Grundsatz, dass Insolvenzforderungen dem Grunde nach bereits vor Verfahrenseröffnung rechtlich begründet worden sein müssen, beinhaltet § 40 Satz 1 eine Sonderregelung für bestimmte familienrechtliche Unterhaltsansprüche.

Die Begründung von Unterhaltsansprüchen erfolgt nicht zu einem bestimmten Stichtag; vielmehr werden diese Verbindlichkeiten laufend neu begründet. Es handelt sich somit um sog. Wiederkehrschuldverhältnisse, die für die Zeit nach Verfahrenseröffnung sowohl als Insolvenzforderungen im Rang nach § 38 als auch als Masseverbindlichkeiten nach § 55 ausscheiden.^[1] Sie nehmen als Neugläubiger nicht am Verfahren teil und werden auch nicht von einer etwaigen Restschuldbefreiung nach Abschluss des Verfahrens (§ 301 Abs. 1) erfasst.^[2] Begründet wird dies mit der familienrechtlichen Verbundenheit des Unterhaltsberechtigten mit dem leistungspflichtigen Schuldner, der sich bei laufender Entrichtung von Unterhaltszahlungen im Übrigen auf die erhöhte Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850 c ZPO berufen kann. Die beschriebene familienrechtliche Verbundenheit fehlt indes, wenn die originäre Verpflichtung des Schuldners allein durch Erbfolge entstanden ist, weshalb § 40 Satz 1 in diesen Fällen bestimmt, dass abweichend von § 38 auch die nach Eröffnung entstehenden Ansprüche als Insolvenzforderungen im Verfahren angemeldet werden können. Die Gläubiger solcher Ansprüche sind demnach mit nach Eröffnung entstehenden Forderungen keine Ne...