Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 13 Eröffnungsantrag / 2.5 Schadensersatz bei unberechtigtem Eröffnungsantrag

Rn 21

Bereits die – ggf. öffentlich bekanntzumachenden (§ 23 Abs. 1 Satz 1) – Wirkungen des Insolvenzeröffnungsverfahrens, können beim Schuldner irreversible Schäden hervorrufen. Stellt sich anschließend heraus, dass der Gläubiger die Verfahrenseröffnung unberechtigterweise beantragt hat, kann es daher durchaus im Interesse des Schuldners liegen, über eine Schadensersatzhaftung die eingetretenen Reputationsschäden zumindest ansatzweise vom Gläubiger ersetzt zu bekommen. Die Grundlagen und rechtlichen Schranken dieser Haftung hat der BGH bereits in einer frühen Grundsatzentscheidung festgelegt.^[78]

Danach greife derjenige, der sich zum Vorgehen gegen seinen Schuldner eines staatlichen, gesetzlich eingerichteten und geregelten Verfahrens bediene, selbst dann nicht in den geschützten Rechtskreis des Schuldners ein, wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und dem anderen Teil aus dem Verfahren Nachteile erwachsen. Der Gläubiger sei deshalb weder verpflichtet, zuvor mit Sorgfalt zu prüfen, ob er sich zur Ingangsetzung des Verfahrens für berechtigt halten darf, noch müsse er seine Interessen gegen die des Schuldners abwägen. Den Schutz des Schuldners, gegebenenfalls auch durch Interessenabwägung, übernehme vielmehr das Verfahren selbst nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung. Diesen Ausführungen hat sich das Schrifttum – nach anfänglich heftiger Kritik^[79] – mittlerweile überwiegend angeschlossen.^[80]

Daraus folgt, dass ein Schadensersatzanspruch des Schuldners wegen eines unzulässigen oder unbegründeten Fremdantrags mangels rechtswidrigen Verhaltens nicht auf § 280 Abs. 1 oder § 823 Abs. 1 BGB gestützt werden kann.^[81] Auch die teilweise erwogene Anwendung der Vorschriften zur Risikohaftung (§§ 717 Abs. 2, 945 ZPO) verbietet sich, da es sich bei den Reputatio...