Ausschluss der Zustellungsvertretung des Verwalters bei konkreter Gefahr sachwidriger Information

Leitsatz

1. Ausschluss der Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr nicht sachgerechter Information der Eigentümer
2. Ein Verwalterbestellungsbeschluss verstößt nur dann gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ein wichtiger, gegen seine Wahl sprechender Grund vorliegt

Normenkette

§§ 45 Abs. 1 und 26 Abs. 2 WEG

Kommentar

1. § 45 Abs. 1 WEG findet auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen der Wohnungseigentümer untereinander Anwendung (BT-Drucks. 16/887 S. 36); Auch hier ist der Verwalter grundsätzlich Zustellungsvertreter der Eigentümer, wenn diese Beklagte sind. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Verwalter als Gegner der Eigentümer an einem Verfahren beteiligt ist oder wenn aufgrund des Streitgegenstands die Gefahr besteht, er werde die Eigentümer nicht sachgerecht unterrichten. Umstritten ist insoweit, ob für einen Ausschluss der Zustellungsvertretung des Verwalters die abstrakte Gefahr nicht sachgerechter Unterrichtung ausreicht oder ob Zustellungsvollmacht nur bei einer konkreten Interessengefährdung entfällt. Bisher wurde dies vom Senat offengelassen (vgl. BGH, ZWE 2011 S. 218/219 und NJW 2009 S. 2135/2136).

2. In diesem Meinungsstreit schließt sich nun der Senat der überwiegend vertretenen Auffassung an, dass eine Zustellungsvertretung des Verwalters nur dann ausgeschlossen ist, wenn eine konkrete Gefahr sachwidriger Information besteht. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn ein echter Konflikt zwischen den Interessen des Verwalters und den übrigen, von ihm vertretenen Eigentümern auftritt, etwa wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Verwalter einerseits und einigen oder allen von ihm vertretenen Wohnungseigentümern andererseits nachhaltig gestört ist (BayObLG, NJW-RR 1989 S. 1168/1169; NJW-RR 2002 S. 732/733; Landgericht Dresden, ZMR...