Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen

Leitsatz

Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Unternehmerin. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war im März 2010 erfolgt.

Das Finanzamt verrechnete ein Guthaben aus der bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung 2006 mit bereits zur Tabelle angemeldeten, festgestellten Insolvenzforderungen. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Aufrechnung unzulässig sei, weil die Steueransprüche auf insolvenzrechtlich anfechtbaren Rechtshandlungen beruhten.

Das Finanzamt erließ in der Folge einen Abrechnungsbescheid, in dem es von der Wirksamkeit der Aufrechnung ausging. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein, der überwiegend erfolglos blieb.

Entscheidung

Das FG hat dem Finanzamt recht gegeben und entschieden, dass die Aufrechnung nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen nicht ausgeschlossen ist.

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat. Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach § 129 Abs. 1 InsO nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten. Anfechtbar ist nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine ...