Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / I. Regelungsgegenstand und Geltungsbereich der Vorschrift

Rz. 1

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§ 6 Abs. 1 Satz 1 PublG normiert für alle aufgrund der §§ 1 iVm. 3 PublG zur Rechnungslegung verpflichteten Unternehmen die Pflicht zur Prüfung der nach § 5 PublG aufgestellten Rechnungslegung (JA und ggf. Lagebericht) durch einen Abschlussprüfer.

Rz. 2

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Für diese Prüfung sind gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 PublG die dort genannten Prüfungsnormen der §§ 316 ff. HGB sinngemäß anzuwenden. Davon sind indes die folgenden Vorschriften ausgenommen und daher nicht anzuwenden:

• § 316 Abs. 1 und 2 HGB (Prüfung der Rechnungslegung und der Konzernrechnungslegung),
• § 316a HGB (Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse),
• § 317 Abs. 2 Satz 4 bis 6 HGB (Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung und der Erklärung zur Unternehmensführung bei der Prüfung des Lageberichts),
• § 317 Abs. 3 HGB (Umfang der Konzernabschlussprüfung),
• § 317 Abs. 3b HGB (Prüfung der Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts),
• § 317 Abs. 4 HGB (Prüfung des Risikofrüherkennungssystems bei börsennotierten AG),
• § 318 Abs. 2 HGB (Bestellung des Konzernabschlussprüfers),
• § 319 Abs. 5 HGB (Ausschlussgründe für den Konzernabschlussprüfer),
• § 319b Abs. 2 HGB (Anwendung der Ausschlussgründe im Netzwerk auf den Konzernabschlussprüfer),
• § 320 Abs. 3 HGB (Vorlagepflicht und Auskunftsrecht bei der Konzernabschlussprüfung),
• § 324a HGB (Anwendung der Vorschriften auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a HGB).

Maßgebend für diese Ausnahmen sind vor allem zwei Gründe (ebenso Schulze-Osterloh in HdJ, Abt. I/1 Rz. 87 [9/2022]). Für die Anordnung der Prüfung des JA und ggf. Lageberichts, des Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a HGB und Lageberichts sowie des Konzernabschlusses und Konzernlageberichts und für die bei der Prüfung des JA und des Lageberichts ggf. zu beachtenden Normen de...