Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / I. Entsprechende Anwendung kraft Gesetzes

Rz. 134

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Mit Einführung des § 319b durch das BilMoG hat der Gesetzgeber zur netzwerkweiten Ausdehnung der handelsrechtlichen Unabhängigkeitsvorschriften (vgl. ua. BT-Drucks. 16/10067, 100, 105, 114) zugleich seine entsprechende Geltung angeordnet für

• die Abschlussprüfung nach dem PublG (§ 2 Abs. 1 Satz 2 PublG),
• den Sonderprüfer (§ 143 Abs. 2 AktG),
• die Prüfung der einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der AG zugrunde gelegten Bilanz (§ 209 Abs. 4 AktG),
• den gerichtlich bestellten Sonderprüfer (§ 258 Abs. 4 Satz 2 AktG),
• den Vertragsprüfer (§ 293d Abs. 1 Satz 1 AktG),
• die Prüfung der einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der GmbH zugrunde gelegten Bilanz (§ 57f Abs. 3 Satz 2 GmbH),
• den Verschmelzungsprüfer (§ 11 Abs. 1 Satz 1 UmwG),
• die Prüfung des Jahresberichts des Sondervermögens (§ 44 Abs. 5 Satz 3 InvG) und
• die Prüfung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses (§ 4 Abs. 1 Satz 2 MontanMitbestGErgG).

Rz. 135

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Weiter hat der Gesetzgeber die entsprechende Geltung des § 319b bei sehr unterschiedlichen Verweistechniken ua. angeordnet für

• die Prüfung des Jahresberichts des Sondervermögens (§ 102 Satz 3 KAGB),
• die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital (§ 121 Abs. 2 Satz 1 KAGB),
• die Prüfung der Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen (§ 185 Abs. 2 Satz 3 KAGB),
• die Prüfung der Aufstellung zu Investitionen in Steinkohleanlagen (§ 31 Abs. 2 Satz 3 KVBG),
• die Prüfung von Abrechnungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (§ 30 Abs. 3 KWKG 2020),
• die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage und der Begrenzungsgrundlage (§ 64 Abs. 3 Buchst. c EEG 2021) und
• die Prüfung der zusammengefassten Endabrechnungen eines Netzbe...