Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / d) Übertragsfähige Beitragsteile

Rz. 56

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Während die Bildung von BÜ aufgrund der gesetzlichen Regelung dem Grunde nach unstrittig ist, ergeben sich hinsichtlich der Bemessung der übertragsfähigen Beitragsteile verschiedene strittige Bereiche. Die Finanzverwaltung hat hierzu in einem koordinierten Ländererlass (BMF v. 30.4.1974) Grundsätze zur Bemessung der BÜ festgelegt. Weder die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften für Versicherungen noch Verlautbarungen der BaFin. sehen für die Bemessung der BÜ eigenständige Regelungen vor. In der Praxis werden auch für die Handelsbilanz die steuerlichen Vorschriften des Ländererlasses angewendet. Gleichwohl ist die Kürzung der Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der BÜ umstritten und wird bilanzrechtlich als nicht begründbar abgelehnt (IDW, WP Handbuch Edition, Versicherungsunternehmen, 2018, Kap. E Rz. 14).

Rz. 57

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Bei der Ermittlung der BÜ ist entsprechend dem genannten koordinierten Ländererlass von einem um eventuelle Ratenzuschläge gekürzten Beitrag, dem sog. Tarifbeitrag, auszugehen. Als nicht übertragsfähige Einnahmeteile sind im selbstabgeschlossenen Versicherungsgeschäft hiervon 85 % der Provisionen und sonstigen Bezüge der Vertreter abzuziehen. Danach ergibt sich die maßgebliche Bemessungsgrundlage, aus der die BÜ zeitanteilig zu ermitteln sind (IDW, WP Handbuch Edition, Versicherungsunternehmen, 2018, Kap. E Rz. 34 f.).

Rz. 58

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Sowohl im übernommenen als auch im abgegebenen Rückversicherungsgeschäft erhöht sich der nicht abzugsfähige Kostensatz auf 92,5 %, dh., dass von den Rückversicherungsbeiträgen 92,5 % der Rückversicherungsprovision abzuziehen ist, um die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der BÜ zu erhalten. Die 92,5 %-Regelung ist jedoch nur dann sachgerecht, wenn eine pausc...