Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / (1) Aktiengesellschaft

Rz. 113

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Unternehmen von öffentlichem Interesse (Rz. 87 ff.) in der Rechtsform der AG haben stets einen obligatorischen Aufsichtsrat (§ 95 AktG), für den die (seit FISG verschärften) personellen Anforderungen des § 100 Abs. 5 AktG (Sachverstand; Sektorvertrautheit; näher Rz. 196 ff.) – gelten. Der AR muss ferner idR einen organinternen Prüfungsausschuss einrichten (§ 107 Abs. 4 Satz 1 AktG), der § 100 Abs. 5 AktG genügt (§ 107 Abs. 4 Satz 1 und 3 AktG). Lediglich im Fall eines dreiköpfigen AR ist dieser auch der Prüfungsausschuss (§ 107 Abs. 4 Satz 2; hierzu näher Schüppen in Heidel/Schall⁴, § 324 HGB Rz. 3).

Rz. 114

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Aktiengesellschaften erfüllen damit per se nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 324 (s. auch Begr.RegE BilMoG, BT-Drucks. 16/10067, 92; Staake in HKMS³, § 324 HGB Rz. 9; Gundel/v. Werder, NZG 2024, 1295, 1296), da sie entweder nicht von öffentlichem Interesse sind und dann die Wahlfreiheit der Einrichtung eines Prüfungsausschusses nach § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG besteht oder aber – bei öffentlichem Interesse – die gesellschaftsrechtlichen Regelungen in § 107 Abs. 4 AktG als spezialgesetzliche Vorschriften Vorrang haben. Die Corporate Governance der AG von öffentlichem Interesse ist vielmehr – wie auch die mehrfachen Bezugnahmen der Norm auf aktienrechtliche Vorschriften belegen – das Referenzmodell für § 324. Dementsprechend können zur Klärung strittiger Rechtsfragen auch primär die Interpretationen entsprechender aktienrechtlicher Regelungen herangezogen werden (Begr.RegE BilMoG, BT-Drucks. 16/10067, 94; Bormann in BeckOGK HGB, § 324 Rz. 31 [10/2023]; Grottel/Gundel in Beck BilKomm.¹⁴, § 324 HGB Rz. 34; aA Schüppen in Heidel/Schall⁴, § 324 HGB Rz. 23).