1 %-Regelung: Zur Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH

Leitsatz

1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.

2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen.

3. Dies gilt auch bei angestellten Geschäftsführern einer GmbH. Auch in einem solchen Fall lässt sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet.

Normenkette

§§ 19 Abs. 1, 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Sachverhalt

K, alleiniger Geschäftsführer der E-GmbH, verfügte über einen Dienstwagen, dessen Nutzung ergänzend zum Arbeitsvertrag in einer "Car Policy" geregelt war. Danach erstreckte sich die Nutzung "nicht auf den privaten Bereich", das Fahrzeug durfte ausschließlich durch K genutzt werden, nur "im Bedarfsfall" durch den Ehegatten. Nach einer LSt-Prüfung erhöhte das FA mangels Fahrtenbuch Ks Lohneinkünfte für die Pkw-Privatnutzung jährlich um 21.336 EUR (35.000 EUR x 1 % x 12; Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte 35.000 EUR x 0,03 % x 136 km x 12). Die Klage war nur hinsichtlich der Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte erfolgreich, die das FG entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG bewertete (FG Münster, Urteil vom 17.1.2012, 5 K 1240/09 E, Haufe-Index 3274860, EFG 2012, 1733).

Entscheidung

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache zurück. Das FG wird den Sachverhalt entspre...