1 %-Regelung auch für Geländewagen

Leitsatz

Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1 %-Regelung), wenn sie über ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t verfügen.

Sachverhalt

Ein Jagdpächter hält im Betriebsvermögen einen Geländewagen mit bauartbedingtem zulässigen Gesamtgewicht von 2 950 kg und fünf Fahrgastplätzen, der im Fahrzeugschein als "PKW, geschlossen" bezeichnet wird und im Kfz-Steuerbescheid zunächst als PKW, später als "anderes Fahrzeug" eingestuft wurde. Das Finanzamt setzte den Anteil privater Nutzung des Fahrzeugs bei der ESt-Veranlagung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit 1 % des inländischen Listenpreises an. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Entscheidung

Auch nach Auffassung des BFH ist die private Nutzung des Kfz im Streitfall nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. Vom Wortlaut, aber nicht vom Zweck der Vorschrift werden allerdings Kraftfahrzeuge wie LKW und Zugmaschinen erfasst, weil sie typischerweise – anders als die von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu erfassenden Fahrzeuge – nicht (auch) der privaten Nutzung dienen^[1]. Zu diesen aus dem Anwendungsbereich herausfallenden Fahrzeugen gehört ein Geländewagen indessen – ungeachtet seiner kfzsteuerrechtlichen Ausgrenzung als sog. Kombinationskraftwagen mit zulässigem Gesamtgewicht über 2,8 t aus den "PKW"^[2] i. S. von § 8 Nr. 1 KraftStG und der Einordnung als "anders Fahrzeug" i. S. des § 8 Nr. 2 KraftStG – schon deshalb nicht, weil der sachliche Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein nach dessen eigenständigem Sinn un...