Sächsisches LAG Urteil vom 27.01.2016 - 2 Sa 375/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachtschichtzuschlag und Urlaubsentgelt nach dem Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach der Regelung des § 6 Nr. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie vom 07.03.1991 in der Fassung vom 24.02.2004 (MTV) ist seit dem 01.01.1994 bei Zeitlohnarbeitern der tatsächliche (und nicht wie bis zum 31.12.1993 gemäß § 6 Nr. 5 Abs. 1 MTV der tarifliche Grundlohn) zugrunde zu legen. Als “tatsächlicher„ Stundenverdienst kommt nur der gesetzlich geschuldete Mindestlohn in Betracht.

2. Der Nachtschichtzuschlag ist auf den Mindestlohnanspruch auch nicht wenigstens insoweit anzurechnen, als sich dadurch exakt 8,50 EUR ergeben (25 % von vereinbarten 7,00 EUR gleich 1,75 EUR und damit 1,50 EUR anrechenbar). Dem MTV ist zu entnehmen, dass er die unter den Bedingungen einer Nachtarbeit erbrachte Arbeitsleistung einem (dem) darauf bezogenen Zuschlag unterwirft.

3. Nicht anrechenbar auf den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns ist ein von der Arbeitgeberin in der Lohnabrechnung als “Urlaubsgeld„ bezeichneter Teil des Urlaubsentgelts im Sinne des § 25 C. 1. Abs. 1 MTV.

Normenkette

MTV Metall- und Elektroindustrie SN § 6 Nr. 5 Abs. 2 Unterabs. 1; MTV Metall- und Elektroindustrie SN § 6 Nr. 5 Abs. 2 Unterabs. 2; MTV Metall- und Elektroindustrie SN § 25 C. 1. Abs. 1; MiLoG § 1 Abs. 2 S. 1; MiLoG § 20