Sächsisches FG Urteil vom 24.01.2018 - 5 K 1711/17 (Kg)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung von Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 11.2.2016 (sog. 500+) auf das deutsche Kindergeld. Mitteilung der polnischen Behörde ROPS über die Auszahlung von sog. „500+” als neue Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Leitsatz (redaktionell)

1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 11.2.2016 (sog. 500+) sind unter Berücksichtigung des Unionsrechts nicht den Leistungen nach dem bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (BayLErzGG) oder dem Elterngeld, sondern dem deutschen Kindergeld vergleichbar und deswegen auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen.

2. Hat die deutsche Familienkasse für die Kinder eines von seinem Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers ungekürzt, in voller Höhe Kindergeld festgesetzt und erfährt sie erst nachträglich durch eine Mitteilung der polnische Behörde ROPS, dass an den Arbeitnehmer in Polen für den gleichen Zeitraum monatlich Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 11.2.2016 (sog. 500+) gezahlt worden sind, darf die bestandskräftige Kindergeldfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden und die Anrechnung des sog. 500+ (siehe 1.) vorgenommen werden.

3. Die vom Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts. Urteil v. 24.1.2018, 5 K 1711/17 (Kg) eingelegte Revision wurde vom BFH, Urteil v. 25.7.2019, III R 34/18 als unbegründet zurückgewiesen.

Normenkette

EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG § 31 S. 1; EStG § 31 S. 3; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1; EGV 883/2004 Art. 1 Buchst. z; EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h; EWGV 1408/71 A...