OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 27.02.1986 - 10 WLW 21/85

Normenkette

HöfeO § 8; HöfeO § 3

Verfahrensgang

AG Leer (Beschluss vom 02.07.1985; Aktenzeichen 5 LwH 57/83)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Leer vom 2. Juli 1985 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Antragsgegners beider Instanzen sind von der Antragstellerin zu tragen. Der Geschäftswert wird auf 400.000,– DM festgesetzt.

Tatbestand

I. Der am 26. Juni 1983 kinderlos verstorbene Landwirt … hatte in seinem privatschriftlichen Testament vom 26. Mai 1983 die Antragstellerin, seine zweite Ehefrau, zur alleinigen Vorerbin, den Antragsgegner, seinen Neffen, zum alleinigen Nacherben seines gesamten Nachlasses eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war der Erblasser eingetragener Eigentümer des Hofes im Sinne der Höfeordnung in … zur Größe von etwa 24 ha. Das Landwirtschaftsgericht Leer erteilte am 10.11.1983 Erbschein und Hoffolgezeugnis dahin, daß die Antragstellerin Vorerbin und Hofvorerbin und der Antragsgegner Nacherbe und Hofnacherbe sei.

Später stellte sich heraus, daß im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens der Erblasser und die Antragstellerin durch Kaufvertrag vom 12.3./8.4.1976 für knapp 44.000,– DM von der Nds. Landgesellschaft ca. 7,49 ha landwirtschaftlichen Grundbesitz, nunmehr übertragen in das Grundbuch von …, erworben hatten, der von der Hofstelle aus bewirtschaftet wurde.

Durch ein Versehen des Amtes für Agrarstruktur in Aurich war jedoch nur der Erblasser als Eigentümer eingetragen worden. Das wurde durch Eintragung vom 17.1.1984 gemäß § 132 FlurbG von Amts wegen berichtigt. Der Erblasser und die Antragstellerin sind nunmehr als Eigentümer je zur Hälfte eingetragen.

Das Landwirtschaftsgericht hat sodann auf Antrag der Antragstellerin e...