OLG München Beschluss vom 06.08.2014 - 34 AR 97/14

Leitsatz (amtlich)

1. Auch wenn der Kläger nach Abgabe des Akten an das bezeichnete LG mit seiner Anspruchsbegründung den Klageantrag auf einen die Grenze des § 23 Nr. 1 GVG nicht mehr übersteigenden Betrag ermäßigt, verbleibt es bei der sachlichen Zuständigkeit des LG.

2. Willkürlich ist eine Verweisung an das AG in diesem Fall jedenfalls dann, wenn sich das LG in seinem Beschluss nicht mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit auseinandersetzt.

Normenkette

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 37; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 281; ZPO § 696; ZPO § 697 Abs. 2; GVG § 23 Nr. 1

Verfahrensgang

LG München I (Aktenzeichen 31 O 13365/14 (31 O 26265/13))

AG München (Aktenzeichen 262 C 4461/14)

Tenor

Sachlich zuständig ist das LG (München I).

Gründe

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft von Patent- und Rechtsanwälten, erwirkte unter dem 2.10.2013 gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über 6.568,86 EUR (Hauptsache) wegen Forderungen aus Geschäftsbesorgung. Auf den Widerspruch des Antragsgegners wurde das Verfahren an das als Prozessgericht bezeichnete LG München I abgegeben (Az. 31 O 26265/13). Dort gingen die Akten am 3.12.2013 ein. Mit ihrer Anspruchsbegründung vom 27.1.2014 hat die Klägerin in der Hauptsache noch 4.079,66 EUR nebst Zinsen geltend gemacht und beantragt, das Verfahren an das sachlich zuständige AG München "abzugeben". Nach Anhörung des Beklagten hat sich das LG am 19.2.2014 nach § 281 Abs. 1 ZPO für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit unter Bezugnahme auf § 23 Nr. 1 GVG an das AG verwiesen.

Das AG hat sich seinerseits nach Parteianhörung und auf Klägerantrag mit Beschluss vom 9.7.2014 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das LG München I verwiesen. Nach ganz herrschender Meinung trete Rechtshängigkeit nach ...