OLG Köln Urteil vom 02.06.2005 - 7 U 29/04

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Frage, ob ein nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht zugleich auch einen Verstoß gegen Art. 28 des EG-Vertrages und des darin enthaltenen Grundsatzes des freien Warenverkehrs darstellt.

2. Zur Frage der Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs.

Normenkette

EGV Art. 28

Verfahrensgang

LG Bonn (Urteil vom 30.01.2004; Aktenzeichen 1 O 459/00)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 04.06.2009; Aktenzeichen III ZR 144/05)

BGH (Beschluss vom 12.10.2006; Aktenzeichen III ZR 144/05)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Bonn vom 30.1.2004 - 1 O 459/00 - wird unter teilweiser Abänderung dieses Urteils der Klageanspruch dem Grunde nach insgesamt für gerechtfertigt erklärt.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Schadenshöhe wird der Rechtsstreit an das LG Bonn zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten - einschließlich der zweitinstanzlichen Kosten - des Rechtsstreits vorbehalten bleibt.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung Europäischen Gemeinschaftsrechts. Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die Beklagte habe von Anfang 1993 bis 1999 entgegen geltendem Gemeinschaftsrecht faktisch ein Importverbot für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark verhängt, wodurch den dänischen Bauern bzw. Schlachthofgesellschaften ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden sei. Dem liegt kurz gefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Der ganz überwiegende Teil der dänischen Schweinefleischprodukt...