OLG Karlsruhe Urteil vom 11.10.2023 - 6 U 204/22 Kart

Normenkette

AEUV Art. 2; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1; GWB § 33

Verfahrensgang

LG Mannheim (Urteil vom 31.05.2022; Aktenzeichen 2 O 130/20)

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.05.2022 - 2 O 130/20 - wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten.

III. Dieses und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des nach den Urteilen insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte und die Streithelfer vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher kartellrechtswidriger Diskriminierung auf Schadensersatz, Freistellung sowie Rückzahlung von Lizenzgebühren nebst Aufschlägen und Umsatzsteuer in Anspruch.

Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetzwerk (sog. Mobile Network Operator; MNO) mit Sitz in .... Sie verfügt über eine Tochtergesellschaft in den ..., die ..., die am 01.04.2020 mit dem ... fusionierte.

Die Beklagte ist eine Patentverwertungsgesellschaft mit Sitz in .... Sie verfügt über ein Patentportfolio, welches nach ihren Angaben über 1.000 Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik umfasst. Das Patentportfolio der Beklagten enthält insbesondere die nachfolgenden standardessentiellen Patentfamilien, wobei die Klägerin davon ausging und ausgeht, keine standardessentiellen Patente (SEP) der Beklagten tatsächlich zu nutzen bzw. genutzt zu haben (vgl. Abl. LG 311 Rn. 436 = Replik Rn. 436):

Patentfamilie	Gegenstand
#100	schützt den Zugang zum sogen. ...