OLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine fristlose Kündigung einer Hotelpächterin wegen Vermietung zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter

Normenkette

BGB § 543

Verfahrensgang

LG Gießen (Urteil vom 17.04.2024; Aktenzeichen 9 O 22/24)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az.: 9 O 22/24, abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits fallen der Klägerin zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft A-Straße ... in Stadt1. Sie vermietete durch schriftlichen sogenannten Mietvertrag vom 22.02.2016 (Anl. K1, Bl. 10 ff. d. eA-LG) in ihrem Sondereigentum stehende Räumlichkeiten zum Betrieb des "Hotel B", bestehend aus 29 Gastzimmern, einem Frühstücksraum, einem Tagungsraum, einer Lobby und diversen Lager-, Abstell- und Kellerräumen. Nach § 10 Ziff. 1 des Vertrages darf die Mietsache nur zum vereinbarten Nutzungszweck gebraucht werden und nach § 10 Ziff. 2 des Vertrages nicht Dritten zum Gebrauch überlassen werden; Abweichungen hiervon bedürfen der Einwilligung der Vermieterin. Die monatliche Gegenleistung des durch eine Mehrzahl von Rechtsstreitigkeiten mitgeprägten Vertragsverhältnisses (...) betrug zuletzt 6.500,00 EUR netto zzgl. MwSt. und einer Betriebskostenvorauszahlung.

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