LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.02.2009 - L 5 AS 74/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Berechnung des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten von aus dem Leistungssystem ausgeschlossenen Auszubildenden. Hilfebedürftigkeitsprüfung bzw Einkommensberücksichtigung nach SGB 2. Kindergeld

Orientierungssatz

1. Bei der Bedarfsermittlung für den Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 eines aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, sind von den als angemessen zu betrachtenden Unterkunftskosten die, wie hier bei Berufsausbildungsbeihilfebezug nach § 65 Abs 1 S 2 SGB 3 iVm § 13 Abs 2 Nr 2, Abs 3 BAföG gewährten Beträge für die Unterkunft abzusetzen.

2. § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 setzt eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus, bei der das an den nicht im Elternhaushalt wohnenden, volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld (§ 1 Abs 1 Nr 8 AlgIIV) als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist.

3. Die Vorschrift des § 19 S 2 SGB 2, nach der der Unterkunftskostenzuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 nicht als Arbeitslosengeld II gilt, hat lediglich zur Folge, dass keine Sozialversicherungspflicht eintritt. Sie ändert nicht die Einordnung des Zuschusses als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 15.12.2010; Aktenzeichen B 14 AS 23/09 R)

Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.05.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2.

Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.

3.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere, ob bei dem Anspruch Einkommen nach den Vorsch...