LAG Niedersachsen Urteil vom 01.09.2025 - 4 SLa 888/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wirksamkeit der Versetzung. Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Versetzung

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Tarifnorm kann in zulässiger Weise das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO erweitern.

2. Eine tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts muss mit den Wertungen des § 2 KSchG in Einklang stehen.

Normenkette

GewO § 106; MTV § 5 Abs. 1; KSchG § 2; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

ArbG Hannover (Entscheidung vom 28.11.2024; Aktenzeichen 4 Ca 186/24)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.11.2024 - 4 Ca 186/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Versetzung des Klägers zum 17.06.2024.

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist seit dem 01.09.2014 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 28.02.2017 wird er als Anlagenmechaniker im Presswerk eingesetzt und erhält seit dem 01.09.2020 Vergütung gemäß Entgeltstufe 11 des kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwendenden Rahmentarifvertrags zur Eingruppierung (RTVE). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass für den Kläger der 1. Abschnitt (§ 2 bis § 10) des RTVE zur Anwendung kommt.

Am 31.05.2024 wurde der Kläger zu einem Versetzungsgespräch gebeten, an welchem der Kläger, die Personalabteilung der Beklagten, sowie Mitglieder des Betriebsrates teilnahmen. In dem Gespräch wurde dem Kläger mündlich mitgeteilt, dass er mit Wirkung zum 17.06.2024 als Produktionsmechaniker in der Montage eingesetzt werde. Die hier für den Kläger vorgesehene Stelle entspricht den Eingruppierungsmerkmalen der Entgeltstufe 8 RTVE.

Der Kläger wird seitde...