LAG Köln Urteil vom 11.01.2008 - 11 Sa 973/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiederholungskündigung. Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen nach dem SÜG

Leitsatz (amtlich)

1. Es liegt keine unzulässige Wiederholungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber im Anschluss an eine unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist ausspricht.

2. Es liegt ein Grund für eine außerordentliche personenbedingte Kündigung vor, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, dass die für die Tätigkeit des Arbeitnehmers erforderliche Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen nach dem SÜG dauerhaft nicht wiedererteilt wird.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2; SÜG § 5

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 31.05.2007; Aktenzeichen 6 Ca 8239/06)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 26.11.2009; Aktenzeichen 2 AZR 272/08)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2007 – 6 Ca 8239/06 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung mit Auslauffrist.

Der Kläger ist verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtig. Er wurde am 22. März 1959 in Kasachstan geboren und siedelte 1975 nach Deutschland über. Er ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1990 als Angestellter zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.000 Euro beschäftigt.

Der Einsatz des Klägers erfolgte von Beginn des Arbeitsverhältnisses an beim Bundesamt für Verfassungsschutz als „fremdsprachlicher Vorauswerter” für den russischen Sprachbereich. Der Kläger war mit der Vorauswertung des bei Telefonüber...