LAG Köln Urteil vom 06.04.2009 - 2 Sa 1418/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ruhezeit wegen Bereitschaftsdienst. Betriebsvereinbarung. Nacharbeit. flexible Arbeitszeit. Betriebsrisiko

Leitsatz (amtlich)

Eröffnet eine Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit, Arbeit nachzuholen, die wegen der Ruhenszeit aus § 5 ArbZG nicht geleistet worden ist, so ist die Ruhenszeit nicht nach § 326, 275 BGB zu vergüten. Die Möglichkeit, Arbeit innerhalb eines Arbeitszeitrahmens erbringen zu können, führt zu einer zulässigen Verlagerung des Beschäftigungsrisikos vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer.

Normenkette

MTV Metallindustrie NW § 10; ArbZG § 5; ArbZG § 7; BGB § 326; BGB § 275; BGB § 87

Verfahrensgang

ArbG Köln (Urteil vom 01.09.2008; Aktenzeichen 15 Ca 1470/08)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 – 15 Ca 1470/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, Ruhezeiten zu vergüten, die notwendig wurden, weil der Kläger während nächtlicher Bereitschaftsdienste zur Arbeit herangezogen wurde.

Der Kläger ist 34 Jahre alt. Er ist seit dem 16.01.1994 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter und Kälteanlagenbauer beschäftigt. Zuletzt verdiente er einen Stundenlohn in Höhe von 18,69 EUR. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Metallindustrie NRW Anwendung. § 10 Ziffer 1 MTV lautet wie folgt:

1. Muss die Arbeit aus Gründen ruhen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, so ist den Beschäftigten für die ausgefallenen Arbeitsstunden das regelmäßige Arbeitsentgelt weiterzuzahlen (§ 16).

Ist eine Schicht oder sind mehrere Schichten durch einen Beauftragten des Arbeitgebers so rechtzeitig abgesagt, dass der/die Beschäftigte(n) vor Antritt des Weges zur Arbei...