LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.04.2010 - 10 Sa 276/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachtzuschlag. Tarifvertrag. stillschweigende Regelung

Leitsatz (amtlich)

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch in einer tariflichen Grundvergütung enthalten sein, wenn der Tarifvertrag dafür genügend Anhaltspunkte hat.

Normenkette

ArbZG § 6 Abs. 5

Verfahrensgang

ArbG Berlin (Urteil vom 14.01.2010; Aktenzeichen 24 Ca 10178/08)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 18.05.2011; Aktenzeichen 10 AZR 369/10)

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2010 – 24 Ca 10178/08 – wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.680,00 EUR festgesetzt.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Nachtzuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG.

Die Beklagte ist ein 100%iges Tochterunternehmen der DB A. GmbH und ist mit der Erbringung von Serviceleistungen für Zugreisende, insbesondere in den Bereichen Betreuung, Bewirtschaftung und betriebliche Borddienste im Nachtreiseverkehr sowie in Autoreisezügen, befasst. Sie entstand im Jahre 2002 aus dem Teilbereich Nachtreiseverkehr des Geschäftsbereichs „Service im Zug” der M. AG. Sie beschäftigt ca. 45 stationär tätige Mitarbeiter und – saisonabhängig – ca. 650 Mitarbeiter im Fahrdienst.

Die Klägerin ist 47 Jahre alt und seit dem 2. Januar 1997 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als „Stewardess mit Zugschaffnerfunktion” entsprechend einer Arbeitsplatzbeschreibung (Bl. 64 d.A.) beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Firmentarifverträge der Beklagten aufgrund Verbandszugehörigkeit der Klägerin Anwendung. Unter dem 28. Juni 2002 legten die Beklagte und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) das „Ergebnis der Verhandlungen zur Übe...