rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Ausnahme von der Nutzungspflichts des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Einreí. chung einer Klage eines Rechtsanwalts beim Finanzgericht wegen seiner eigenen Einkommensteuer. Überschusserzielungsabsicht für mehrere Jahre leerstehende Immobilie. nicht fremdüblicher Mietvertrag mit der Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen Kinder
Leitsatz (redaktionell)
1. Ein an einer Sozietät beteiligter Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, eine ohne Hinweis auf seinen Status als Rechtsanwalt verfasste Klage wegen seiner eigenen Einkommensteuer über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) beim Finanzgericht einzureichen, wenn er damit allen Mitarbeitern seiner Sozietät, welche aus vernünftigen kanzleiorganisatorischen Gründen Zugriff auf sein beA haben, seine steuerlichen Verhältnisse einschließlich seines Anteils am Gewinn der Sozietät offenbaren würde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss v. 27.3.2025, V ZB 27/24, NJW 2025 S. 1660).
2. Es greift nicht schon dann eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung (negativer) Einkünfte aus Vermietung und Verachtung, wenn der Steuerpflichtige über eine Immobilie verfügt, welche ihrer Art nach zur dauerhaften Vermietung für Wohnzwecke grundsätzlich geeignet ist. Vielmehr muss bei einer leerstehenden Immobilie zunächst zur Überzeugung des Finanzgerichts feststehen, dass der Entschluss, aus dem Objekt durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen, endgültig gefasst und nicht wieder aufgegeben worden ist.
3. Vermietet der Steuerpflichtige eine seit dem Kauf vor knapp vier Jahren leerstehende und nunmehr infolge eines Wasserschadens nicht bewohnbare Immobilie an seine nichteheliche Lebensgefährtin, d...
