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EuGH Urteil vom 12.07.2012 - C-291/11

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarif, Tarifierung, Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, Position 3002, Position 3502

Leitsatz (amtlich)

Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung enthalten ist, in Verbindung mit Anmerkung 1 Buchst. b zu Kapitel 35 dieser Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass Blutalbumin, das selbst keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung hergestellt worden, für diese Zubereitung unverzichtbar und nach seiner Beschaffenheit auf diesen Verwendungszweck beschränkt ist, im Sinne dieser Anmerkung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet worden ist.

Normenkette

EWGV 2658/87 Anhang I

Beteiligte

TNT Freight Management

Staatssecretaris van Financien

TNT Freight Management (Amsterdam) BV

Verfahrensgang

Hoge Raad (Niederlande) (Urteil vom 13.05.2011; ABl. EU 2011, Nr. C 252/33)

Tatbestand

„Gemeinsamer Zolltarif ‐ Kombinierte Nomenklatur ‐ Tarifpositionen 3002 und 3502 ‐ Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet ‐ Verarbeitung des Erzeugnisses“

In der Rechtssache C-291/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 13. Mai 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juni 2011, in dem Verfahren

Staatssecretaris van Financiën

gegen

TNT Freight Management (Amsterdam) BV

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte ...

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