EuGH Urteil vom 08.03.2022 - C-213/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Eigenmittel. Zölle. Mehrwertsteuer. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Betrugsbekämpfung. Effektivitätsgrundsatz. Pflicht der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten im Fall von Verlusten an Eigenmitteln. Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China. Systematischer Betrug in großem Umfang. Organisierte Kriminalität. Schmuggler. Zollwert. Unterbewertung. Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Fehlen systematischer, auf einer Risikoanalyse beruhender Zollkontrollen vor der Freigabe der betreffenden Waren. Fehlen systematischer Stellung von Sicherheiten. Methode zur Schätzung der Verluste an Eigenmitteln bei Einfuhren mit einem erheblichen Risiko der Unterbewertung. Statistische Methode, die auf den Durchschnittspreisen auf Unionsebene beruht. Zulässigkeit

Normenkette

AEUV Art. 245; EUV 952/2013 Art. 46; EUV 952/2013 Art. 105 Abs. 3; EUV Art. 4 Abs. 3; EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. d; EGRL 112/2006 Art. 85; EGRL 112/2006 Art. 86; EGRL 112/2006 Art. 87; EUV 2447/2015 Art. 244; VO 2913/92/EWG Art. 13; VO 2913/92/EWG Art. 220 Abs. 1

Beteiligte

Kommission / Vereinigtes Königreich

EU-Kommission

Vereinigtes Königreich

Tenor

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat infolge der Verletzung seiner Verpflichtungen aus Art. 325 AEUV, aus Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, aus Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, aus Art. 244 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. Novemb...