EuGH Urteil vom 07.02.2002 - C-276/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarif, Tarifierung, Tintenkartuschen

Leitsatz (amtlich)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996 ist dahin auszulegen, dass eine Tintenkartusche ohne integrierten Druckkopf, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, einem Metallsieb, Dichtungen, einer Siegelfolie, einem Aufkleber, Tinte und Verpackungsmaterial, die sowohl bezogen auf die Patrone wie auch auf die Tinte ausschließlich in einem Drucker mit den gleichen Merkmalen wie die Tintenstrahldrucker der Marke Epson Stylus Color eingesetzt werden kann, in die Unterposition 3215 90 80 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.

Normenkette

EGV 1734/96; EWGV 2658/87 Anhang I

Beteiligte

Turbon International

Turbon International GmbH

Oberfinanzdirektion Koblenz

Verfahrensgang

Hessisches FG (Beschluss vom 21.02.2000; Aktenzeichen 7 K 874/98)

Nachgehend

Hessisches FG (Vorlegungsbeschluss vom 14.04.2005; Aktenzeichen 7 K 526/02)

Tatbestand

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von mit den Druckern der Marke Epson Stylus Color kompatiblen Tintenkartuschen in die Kombinierte Nomenklatur - Tinten (Position 3215) - Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position 8473)

In der Rechtssache C-276/00

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hessischen Finanzgericht, Kassel (Deutschland), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Turbon International GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Kores Nordic Deutschland GmbH

gegen

Oberfinanzdirektion Koblenz

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Positionen 3215 und 8473 der Kombinierten N...